AfD kriminalisiert demokratischen Protest

Vor einiger Zeit rief unser Vorstandsmitglied Tahir Della mit einem Tweet zum Protest gegen den von der AfD organisierten “Frauenmarsch” auf. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist keineswegs eine politische Priorität der rechtsextremen und rassistischen Partei, sondern dient lediglich dazu, ihren Rassismus zu rechtfertigen und weiter gegen MigrantInnen zu hetzen. Tahir Della wurde für den Protestaufruf von einer AfD- Politikerin angezeigt. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm die Anzeige an und verurteilte Tahir Della zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200€.
Wir als Initiative Schwarze Menschen in Deutschland kritisieren dieses Vorgehen gegen Tahir Della und sehen darin einen weiteren Versuch der AfD, zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren! Widerstand gegen Rassismus ist etwas, was in einem demokratischen Land selbstverständlich sein sollte.
Ziel der AfD ist es offenkundig, jedweden Protest gegen ihre menschenfeindliche Politik zu unterbinden und ein Klima der Unsicherheit zu schaffen! Diese Partei bricht ein Tabu nach dem anderen und befeuert rassistische Diskurse. Gleichzeitig versucht sie, antirassistischen und antifaschistischen Protest mit rechtlichen Mitteln zu unterbinden. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich von dieser Taktik nicht einschüchtern zu lassen.Wir müssen die Menschen unterstützen, die sich Parteien und Bewegungen entgegenstellen, die eine von Diskriminierung und Ausgrenzung geprägte Gesellschaft anstreben! Bei der erfolgreichen Verfolgung von AktivistInnen handelt es sich um keine Einzelfälle. Wir alle sind dazu aufgerufen, uns deutlich zu positionieren und Widerstand gegen das zunehmende rechte politische Klima in unserer Gesellschaft zu leisten. Wir dürfen uns nicht davor scheuen, gegen jede Form von Rassismus, Sexismus und Faschismus Widerstand leisten.
Wir dürfen uns nicht davor scheuen, gegen jede Form von Rassismus, Sexismus und Faschismus Widerstand +++ZU+++ leisten.
Wir freuen uns über jede Unterstützung zur Aufbringung der Geldstrafe von 1.200€. Ihr könnt spenden unter:
Konto: glokal e.V.
IBAN: DE20 4306 0967 1118 661300
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende Tahir angegebenen Kontonummer
Verwendungszweck: „Keine Einschüchterung“
Mit solidarischen Grüßen!                                                                                                                                  Vorstand