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Stellungnahme der ISD zur Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Mit Fassungslosigkeit und großer Besorgnis hat die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e. V.) die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung aufgenommen,  der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit einer Organisation, die sich zum Sprachrohr jener macht, die von faschistischer Gewalt und Verfolgung betroffen sind, setzt die Finanzbehörde ein fatales Zeichen vor dem Hintergrund der aktuellen, stärker werdenden anti-demokratischen und faschistischen Kräfte und der zunehmenden Gewalt gegen Migrant_innen, Geflüchtete, Jüd_innen, Sinti und Roma, Schwarze Menschen und People of Color, die derzeit um ihre Unversehrtheit und um ihr Leben fürchten müssen.

Dass sich die Berliner Behörde dabei ausgerechnet auf die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes stützt, der die VVN-BdA als „linksextrem“ eingestuft hat, ist eine zusätzlich fragwürdige Entscheidung.

Der bayerische Verfassungsschutz hatte im Zusammenhang mit dem Terrornetzwerk „NSU“ für negative Schlagzeilen gesorgt, weil seine Fehleinschätzungen dazu beitrugen, dass die Mordserie nicht frühzeitig aufgeklärt wurde.

Zivilgesellschaftliches Engagement, das sich auch in politischen Kampagnen äußert, ist wesentlicher Bestandteil einer Demokratie und trägt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei. Zahlreiche Organisationen, Vereine haben sich diesem Gedanken verpflichtet und ihr Tun in den verschiedensten politischen Bereichen wurde, bisher, auch von Regierungsseiten, anerkannt, u.a. durch das Zuerkennen der so genannten Gemeinnützigkeit.    

Die ISD und zahlreiche Selbstorganisationen tragen, neben ihren Beiträgen zur Stärkung des Zivil gesellschaftlichen Engagement auch mit politischen Kampagnen zur Stärkung des demokratischen Zusammenhalt bei und sehen es als ihre Aufgabe dies auch weiterhin zu tun.

Die meisten Organisationen und Vereine, allen voran Selbstorganisationen, werden getragen vom ehrenamtlichen, unentgeltlichen Engagement ihrer Mitglieder. Der Staat unterstützt dies bisher damit, dass durch die zuerkannte Gemeinnützigkeit die finanzielle Basis geschaffen wird, Spenden einwerben zu können – eine wichtige Voraussetzung, ehrenamtliches Engagement zu fördern, zu ermöglichen, aufrecht zu erhalten. Denn das Bereitstellen zum Beispiel von Infrastruktur und Kommunikationsstrukturen kostet Geld. Das Aberkennen der Gemeinnützigkeit muss in diesem Zusammenhang verstanden werden als ein Instrument der Destabilisierung und der politischen Einflussnahme und Lenkung.    

Die VVN-BdA zählt zu den ältesten gemeinnützigen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde von Überlebenden des Deutschen Faschismus gegründet und sie steht durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vor einer nicht zu verantwortenden finanziellen Katatstrophe und damit vor dem politischen Aus als Interessenvertretung.

Wenn dies geschieht, so verstehen wir dies als eine politische Zeitenwende in die Richtung des Abbaus demokratischer Zusammenhänge und Strukturen.

Die ISD Bund e.V. fordert daher die umgehende Rücknahme der skandalösen Entscheidung seitens der Berliner Finanzverwaltung, da diese sich andernfalls zur indirekten Helfershelferin politischer Gruppen mit faschistischer Weltanschauung macht und damit all jenen in die Hände spielt, denen der Kampf gegen den Faschismus seit jeher ein Dorn im Auge ist.

Kontakt für Anfragen: ‭+49 30 69817021‬ oder isdbund@isdonline.de