An

Bundespräsident Joachim Gauck

Bundestagspräsident Norbert Lammert

Mitglieder des Deutschen Bundestags

Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft

Institute for Cultural Diplomacy

Offener Brief

„Besuch von Burkina Fasos Präsident Compaoré: Bundesregierung handelt gegen die Menschenrechte in Burkina Faso und Afrika insgesamt.

AfricAvenir International, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Berlin Postkolonial und der Arbeitskreis Panafrikanismus München haben mit Empörung von dem Staatsbesuch des Präsidenten Burkina Fasos Blaise Compaoré zwischen dem 13 und 17. Juni 2012 im Rahmen einer internationalen Konferenz auf Einladung des Deutschen Bundestags erfahren. Um so mehr sind wir schockiert, dass diese Konferenz, an der zahlreiche hochrangige europäische und afrikanische Gäste teilnehmen werden, nach unserer Information unter dem Titel steht: „Unsere Verantwortung vor Gott und den Menschen – für die Förderung des Friedens und der Solidarität unter den Völkern“.

Es ist ein Skandal und verstößt gegen jede außenpolitische Ethik eines Landes, das sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen schreibt, einen Präsidenten zu empfangen, der durch Verrat und einen blutigen Militärputsch an die Macht kam, sich nun schon seit 25 Jahren durch ein repressives Regime und undurchsichtige internationale Netzwerke an der Macht gehalten hat und der auch in anderen Ländern Afrikas Unruhe und Kriege gestiftet hat und weiterhin stiftet. Seine Teilnahme an einer Konferenz unter diesem Titel muss für seine zahlreichen Opfer wie ein Hohn klingen!

Blaise Compaoré ist seit dem Militärputsch gegen seinen einstigen Weggefährten Thomas Sankara am 15. Oktober 1987 an der Macht. Sein kriminelles Regime stützt sich auf pseudodemokratische Wahlen und ansonsten ausschließlich auf das Militär. Er steht, wie kaum ein anderer in Afrika für Korruption, schlechte Regierungsführung, Straflosigkeit, Repression gegen kritische Journalisten bis hin zur Ermordung derselben wie im Fall Norbert Zongo 1998

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Bis heute verhindert Blaise Compaoré als Initiator und Befehlshaber des Militärcoups von 1987 – trotz Aufforderung seitens der UNO – die Aufklärung des Mords an Thomas Sankara. Am 15. Oktober 1987 wurden der damalige Präsident Burkina Fasos und sein versammeltes Kabinett brutal ermordet, womit die Hoffnungen eines ganzen Volkes und Kontinents einmal mehr im Keim erstickt wurden. Immerhin erreichte die internationale Kampagne zur Aufklärung der Todesumstände, dass das Regime Compaoré die Todesurkunde von Sankara insofern revidieren musste, dass er keinesfalls eines natürlichen Todes gestorben ist.

Heute ist Thomas Sankara das populärste Vorbild der jungen Generation Afrikas und seiner Diaspora. Er steht für eine selbstbewusste, problemorientierte und unbestechliche Regierungsführung. Aktiv und ohne Hilfe von Außen nahm er den Kampf gegen Hunger und Korruption auf und schaffte es, das klimatisch benachteiligte Land in nur knapp vier Jahren unabhängig von Nahrungsmittelimporten zu machen. In Sankaras Amtszeit wurden die Staatsausgaben drastisch gekürzt, Korruption bekämpft und die Mittel stattdessen in Projekte investiert, die der Bevölkerung zugute kamen. Zur Verringerung von Abhängigkeiten setzte sich Sankara gezielt für eine Entwicklung und Förderung lokaler und nationaler Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe ein. Außerdem setzte er sich glaubhaft und mit breitenwirksamen Programmen für die Gleichstellung der Frauen und die Bekämpfung überkommener patriarchaler Strukturen ein. Schließlich verbesserte er das Gesundheitswesen in kürzester Zeit, wofür ihm die WHO ihre explizite Anerkennung aussprach.

Persönlich blieb Sankara unbestechlich bis zum Schluss, so tatkräftig wie glaubwürdig; ein Visionär der Freiheit, der früh schon die ökologische Bedrohung und die Verwerfungen der Globalisierung sah und effektiv bekämpfte. Er beanspruchte, auf Augenhöhe mit den ehemaligen Kolonialherren und der Weltbank zu verhandeln, und scheiterte, wie vor ihm Patrice Lumumba (Kongo), Ruben Um Nyobe (Kamerun), Sékou Touré (Guinea) oder Kwame Nkrumah (Ghana) u.v.a.m. zwischen den Fronten des Kalten Krieges, sowie an der neokolonialen Politik Frankreichs und der USA.

Heute tritt Compaoré als Mediator und Garant für Frieden und Stabilität in vielen Krisen Westafrikas auf – Kriege und Krisen, die er selbst mit angefacht und befördert hat, u.a. gemeinsam mit dem kürzlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 50 Jahren Haft verurteilten ehemaligen liberianischen Staatschef Charles Taylor. Derzeit gilt Compaoré schon wieder als ehrenwerter Vermittler im krisengeschüttelten Mali. Wir aber wissen und mahnen: Blaise Compaoré agiert als destabilisierende Kraft in der Region. In seiner Rolle des Mediators wird der Bock zum Gärtner. Anderswo würde man von Schutzgelderpressung sprechen!

Der offizielle Besuch Compaorés in Deutschland und die Teilnahme an dieser internationalen Konferenz zu Frieden und Solidarität unter den Völkern sind ein Schlag ins Gesicht der pan-afrikanischen Jugend und der afrikanischen Völker, die seit mehr als 50 Jahren um eine selbstbestimmte Zukunft kämpfen. Damit muss sich die Bundesregierung einmal mehr dem Vorwurf stellen, dass es ihr nur dann um demokratische Mitbestimmung, eigenständige Entwicklung und sozialen Wandel geht, wenn dies ihren eigenen sicherheits- und geopolitischen Interessen dient bzw. diese nicht gefährdet.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich international und gegenüber Burkina Faso für eine vollständige juristische Aufklärung der Ermordung Sankaras einzusetzen und darauf zu drängen, dass allen Verantwortlichen für den brutalen Mord an Präsident Sankara, an dem Journalisten Norbert Zongo und an allen anderen Opfern des Regimes Compaoré der Prozess gemacht wird.

Den Bundespräsidenten bitten wir, das geplante Treffen mit Blaise Compaoré abzusagen und ansonsten Herrn Compaoré mit diesen Fakten zu konfrontieren und ihn aufzufordern, den Mord an Thomas Sankara und Norbert Zongo aufzuklären. Hierbei appellieren wir insbesondere an das Freiheits- und Verantwortungsbewusstsein des Bundespräsidenten Gauck.