Institutioneller Rassismus bei der Bundespolizei

Liebe Bürgerrechtsengagierte,

die BigBrotherAwards 2013 sind verliehen, die Gala klingt nun aus und
zumindest die Preisträger werden morgen mit einem Kater aufwachen. Unter
den „Ausgezeichneten“ sind diesmal Google, die Apple Stores und die
Bundespolizei.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mitgeholfen haben und die
vor, auf und hinter der Bühne für den reibungslosen Ablauf gesorgt haben
und bei allen, die durch ihre Spenden unsere Arbeit möglich machen. Ohne
Euch und Sie wäre der Erfolg kaum möglich.
Fotos von der Gala und die ausführlichen Preisreden gibt es auf
www.bigbrotherawards.de/2013, die Videos des Abends stellen wir in Kürze
online.

Die Bundespolizei hat den BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden
und Verwaltung für das so genannte „Racial Profiling“ bekommen. Im
Dezember 2010 war ein 25-jähriger deutscher Architekturstudent aufgrund
seiner Hautfarbe von der Bundespolizei ohne jeden Anlass und ziemlich
harrsch kontrolliert worden – zum zehnten Mal in zwei Jahren. Vom
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde diese Praxis als
verfassungswidrig eingestuft, was der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft „schöngeistige Rechtspflege“ nannte. „Solche
Reaktionen belegen, dass rassistische Denkmuster weit über die
Bundespolizei hinaus zum Alltag von Sicherheitsbehörden gehören, so dass
man letztlich von ‚institutionellem Rassismus'“ sprechen kann, so
Laudator Dr. Rolf Gössner.

1 Kommentar

  1. Das Hauptproblem dabei ist doch, dass es seitens der Sicherheitsbehörden offiziell keinerlei Bewußtsein für das Thema „racial profiling“ gibt. Es ist auch nicht unmittelbarer Bestandteil der Ausbildung der Bundespolizisten, die für sich genommen als Individuum vielleicht sogar noch offen für Argumente wären, sich aber aufgrund der von oben gesetzten Direktive „es gibt kein racial profiling“ nicht genötigt sehen solche Kontrollen zu unterlassen oder zumindest anders in die Praxis umzusetzen.

    Die Annerkennung des Problems wäre somit der erste Schritt. Ich denke man ist sich seitens der Polizeibehörden durchaus auch im Klaren, dass eine Anerkennung im zweiten Schritt umfassenderen Änderungen für den polizeilichen Alltag führen würde. Hierbei gibt es offenbar keine Bereitschaft oder viell. sogar keine Befähigung andere Konzepte für z.B. verdachtsunabhängige Personenkontrollen umzusetzen wodurch sich überliefertes völkisches Denken wohl noch längere Zeit in dem exikutiven Handeln unserer Polizeibehörden manifestieren wird.

    Ich denke dieser Protest wird erst dann gestoppt wenn genügend PoC öffentliche Berufe z.B. bei der Polizei ausüben. Dann löst sich das Problem viell gar von selbst. We will see…

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