PM The VOICE Refugee Forum on Oury Jalloh, Jena, 13.03.2012

Konsequente Ablehnung

Persilschein für die richterliche Kammer im Fall Oury Jalloh

Die 3 Berufsrichter, die mit dem durch die Nebenklage gestellten Befangenheitsantrag gegen die

richterliche Kammer des Magdeburger Revisionsprozesses im Fall Oury Jalloh befasst waren, haben

diesen nach sachdienlichen Stellungnahmen aller am Prozess beteiligten Parteien als unbegründet

zurückgewiesen.

Angesichts des ungeheuerlichen Vorschlages der Kammer, dem Prozess per Einstellung des

Verfahrens nach § 153a gegen Zahlung einer Geldstrafe ein unwiderrufliches Ende mit attestiert

minderschwerer Schuld bereiten zu wollen, der wiederholten Ablehnungen objektivierender

Beweisanträge (zuletzt der eines ergebnisoffenen Brandgutachtens, in dem Brandumstände, ‐verlauf

und ‐ergebnis ohne Zugrundelegung der bisher durch nichts verifizierten Hypothese von der

Selbstentzündung mittels – anfänglich gar nicht asserviertem! – Feuerzeug hätten rekonstruiert

werden können), der Vorwegnahme einer wesentlich urteilenden Schlussfolgerung bezüglich der

Ereignisse vom 7.1.2005 in Dessau in der Ablehnungsbegründung zu diesem Brandgutachten, wie

auch der kolportierten Aussage der vorsitzenden Richterin Claudia Methling zur Meidung möglicher

Beschwerden von Tierschützern bei Verbrennung eines Schweinekadavers zu gutachterlichen

Zwecken, stellt sich dem interessierten Beobachter die augenscheinliche Frage nach den

„rechtsstaatlichen“ Wertmaßstäben dieser Entscheidungsfindung.

Die zuständige Kammer des Landgerichtes in Magdeburg hat es in den 14 Monaten ihrer

Verfahrensführung tunlichst vermieden, den seitens des BGH eingeforderten Mindestanforderungen

an das Revisionsverfahren auch nur annähernd gerecht zu werden – eine objektivierende

Vervollständigung der Beweisaufnahme wurde nachhaltig verhindert, eine Benennung der

offensichtlich stattgehabten pflichtverletzenden Verantwortlichkeiten wurde zu keiner Zeit

angestrebt und der explizit zuerkannte Anspruch der Hinterbliebenen auf ein rechtsstaatliches

Verfahren erneut boykottiert!

Seit nunmehr über 7 Jahren beweist die vorgeblich vom Staatswesen unabhängige Judikative

wiederholt, wozu sie nachhaltig eben nicht in der Lage ist – nämlich zu rückhaltloser Aufklärung von

Fällen exekutiver Fehlleistungen, inklusive solcher mit tödlichen Konsequenzen. Im ‚Regelfall‘ einersolchen Konstellation wird bereits das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren sang‐ und klanglos

eingestellt, weil sich angeblich kein Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten der handelnden

(tötenden) Beamten eruieren ließe. Wie ein solches Szenario etabliert wird, lässt sich auch im Fall

Oury Jalloh exemplarisch nachvollziehen: Beweisende Dokumentationen und Zeugenaussagen

werden manipuliert oder unterschlagen und der Fokus der „Untersuchung“ durch (gern auch

hypothetische) Schuldzuweisungen an die jeweiligen Opfer quasi ins Gegenteil verkehrt. Lässt sich

aufgrund nachhaltigem öffentlichen Aufklärungsdruck eine Anklageerhebung dann doch nicht mehr

umgehen, wird diese im inhaltlichen Vorwurf und personellen Umfang auf das nicht zu vermeidende

Mindestmaß eingegrenzt. Langwierige, skandalöse „Gerichtsverfahren“ zielen eher auf finanzielle

Ausblutung und moralische Zermürbung von Opfern und deren Angehörigen als auf tatsächliche

Aufklärungsbemühungen ab.

Die hier praktizierte institutionalisierte Kapitulation des Rechtsstaates im Angesicht tödlicher

Handlungsweisen polizeilicher Beamter ist nicht ‚nur‘ ein unerträgliches Signal an die Opfer, sondern

insbesondere ein fatales an die Täter – ein ‚rechtsstaatlich‘ unverhohlenes „Weiter so!“.

Vor diesem Hintergrund und nach dem aktuellen Prozessverlauf am Magdeburger Landgericht darf

man auf das Urteil und deren Begründung zwar gespannt sein – Aufklärung oder gar Gerechtigkeit

können allerdings getrost ausgeschlossen werden.

The VOICE Refugee Forum Jena

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