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“Wehret den Anfängen”, hieß es in den letzten Jahren immer wieder, wenn die AfD weitere Erfolge bei Wahlen verbuchte. Was gestern in Thüringen passiert ist, macht nicht nur Angst. Es zeigt, wie weit die so oft beschworenen Grenzen des politisch Machbaren nach rechts verschoben wurden.


Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) zeigt sich entsetzt. Die FDP hat eine rote Linie überschritten und die CDU-Fraktion hat mit ihrer gestrigen Entscheidung dazu beigetragen, die AfD zu legitimieren. Da nutzt auch ein heutiges Zurückrudern nichts. Die AfD  – insbesondere deren Thüringer Landesverband –  ist eine offen rassistische Partei. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke ist Gründer des rechtsnationalen Flügels, wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und darf offiziell als Faschisten bezeichnet werden. “Eine politische Kooperation dieser Art ist eine untragbare Politik“, sagt ISD-Sprecher Tahir Della.


Zynisch mutet dabei an, dass der zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit einem Wahlplakat und dem Slogan „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“ seinen Wahlkampf betrieben hat und jetzt das Foto eines Händedrucks von ihm und Höcke um die Welt geht. Nur naheliegend ist da die Erinnerung und Assoziation, dass es in Thüringen schon einmal einen folgenschweren Dammbruch nach rechts gegeben hat: Hier regierte die NSDAP ab 1930 erstmalig mit. 
War es Dummheit, Kalkül oder Machtgier? Zurecht schrieb der ZEIT-Journalist Christian Bangel, dass wer Höcke nutze, um Ramelow zu stürzen, selbst eine Gefahr sei. Damit sind jegliche Erklärungen über eine angeblich Abgrenzung zur AfD null und nichtig. „Es ist mehr als ein Ruck nach rechts, der hier geschieht. Dieser Schritt erklärt die Akzeptanz und Unterstützung anti-demokratischer, menschenfeindlicher Kräfte”, sagt Della.

Vorstandsmitglied Siraad Wiedenroth ergänzt: „Es ist ein drastisches Zeichen, eine Schande, dass manchen ein Ministerpräsident mit AfD-Unterstützung mehr bedeutet als ein Ministerpräsident der Linkspartei.“ Umso schlimmer, weil dieser Vorgang wenige Tage nach dem Gedenken an die 75-jährige Befreiung der Opfer von Auschwitz geschehen ist. 

Mit dem Rücktrittsgesuchs Kemmerichs am heutigen Tag hat sich nichts an den Folgen der gestrigen Entscheidung verändert. Was damit angerichtet wurde, muss tiefergehende Folgen haben. Deshalb fordert die ISD nicht nur Neuwahlen, sondern die Parteien CDU und FDP dringend dazu auf, wieder zu einer glaubhaften demokratischen Haltung zurückzufinden und eine entsprechende Politik glaubhaft zu gestalten.

Sprecher der ISD, Tahir Della +49 152 54217327

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