Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und die Fraktionsvorsitzenden der Europäischen politischen Gruppen im Europäischen Parlament

 

ENAR und weitere Schwarze Organisationen aus ganz Europa sind sehr besorgt über die Verwendung des N-Wortes des polnischen Abgeordneten Janusz Korwin Mikke im Europäischen Parlament.

Wir fordern ein kurzes, aussagekräftiges Statement vom Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie von den Führungen der politischen Gruppen, welches die Benutzung dieses rassistischen und erniedrigen Begriffes sanktioniert.

Der Zuwachs von rechten Parteien oder von Parteien, die rassistische Inhalte, Ideen und Praktiken propagieren, gefährdet die Ausübung europäischer Grundsätze wie Menschenrechte und Gleichberechtigung. Die Europäische Union ist auf eben diesen Grundsätzen gegründet worden und es ist alarmierend, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments diese verletzt.

Der Vorfall letzte Woche ist ein klares Beispiel wie eine offen rassistisch und diskriminierende Partei durch demokratische Legitimation versucht, rassistische Diskriminierung auszuüben. Außerdem fördert es den wachsenden Anti-Schwarzen Rassismus in Europa. 7-12 Millionen Menschen afrikanischer Herkunft und Schwarze Europäer leben in Europa und zahlreiche Studien zeigen auf, die Fundamental Rights Agency’s European Union Minorities and Discrimination Survey eingeschlossen, dass Schwarze Menschen in Europa stärker betroffen sind von Hassreden, rassistisch motivierter Beleidigung und Diskriminierung in verschiedenen Bereichen ihres täglichen Lebens.

ENAR und Schwarze Organisationen fordern:

  • ein offizielles Statement des Präsidenten

  • Sanktion gegen diese diskriminierende Sprache nach Artikel 165 und 166 der EP Geschäftsordnung

  • ein Bericht des Komitees des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) bezüglich der Benutzung von diskriminierender Sprache im Rahmen der Arbeit des Europäischen Parlaments

  • eine starke anti-rassistische Intergruppe innerhalb des Europäischen Parlaments, die alle Arten von religiöser, rassistischer, ethnischer und nationalistischer Hassreden überwacht und Anti-Rassismus, Gleichberechtigung und diskriminierungsfreies Verhalten in Bereichen des EPs aufbaut und weiter fördert

  • die Verabschiedung eines europäischen Strategie-Papiers für eine nationale Strategie zur Inklusion von Menschen afrikanischer Herkunft und Schwarzen Europäern, die rassistische Diskriminierung thematisiert

Diese Maßnahmen müssen dringend umgesetzt werden, wenn die Europäische Union ihre eigenen Grundsätze verfolgt. Dieser Vorfall sollte nicht unsanktioniert bleiben, ansonsten bedeutet dass nur eine weitere Herabstufung unserer Menschenrechte und verringert das Verständnis für anti-rassistische Herrschaftsstrukturen und suggeriert Straffreiheit für Anti-Schwarzen Rassismus.

Der offene Brief hier zum Download.