Petition gegen „Racial/Ethnic Profiling“ erfolgreich geschlossen.

Der Einsatz für die Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins geht weiter.

Über 12.000 Menschen haben in den letzten vier Wochen gegen die Maßnahme diskriminierender Polizeikontrollen die Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterschrieben. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) zeigen sich sehr zufrieden und planen weitere politische Schritte ihrer Kampagne „Stoppt Racial Profiling“.

Die Praxis der gezielten Kontrolle von Menschen aufgrund äußerer Merkmale ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz im Oktober 2012 mit seiner Entscheidung deutlich gemacht. Um dieses Phänomen langfristig einzudämmen, haben die ISD und das BUG eine Petition gegen ‚Racial/Ethnic Profiling’ durchgeführt, die am Dienstag 18. Dezember zu Ende geht. Weit über 12.000 Menschen haben sich der Forderung, das Bundespolizeigesetz zu überarbeiten, angeschlossen und möchten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) angepasst wissen.

Das AGG verbietet Menschen zu diskriminieren. Staatliches Handeln – wie beispielsweise die Arbeit der Polizei – unterliegt jedoch bislang nicht diesem Gesetz. Dies sollte bald möglichst geändert werden“, erklärt Vera Egenberger vom BUG. „Schwarze Menschen in Deutschland sind viel zu lange mit rassistischen Stereotypen belegt worden. Das sehr gute Ergebnis der Petition und die Solidarisierung von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und die Unterstützung durch parlamentarische Abgeordnete zeigt, dass ‚Racial/Ethnic Profiling’ als Problem endlich wahrgenommen wird.“ sagt Tahir Della von der ISD.

Nun streben die beiden Organisationen an, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages des Themas annimmt. Auch im Kreise der Nichtregierungsorganisationen sind weitere Vorhaben geplant. Diese werde sich im Januar 2013 treffen, um weitere gemeinsame Handlungsoptionen zu besprechen. Beispielsweise ist eine Tagung zur rassismusfreien Polizeiarbeit, Schwerpunktwochen zu „Racial Profiling“ in Frankfurt und weitere Klagen vor Gericht vorgesehen. „Es braucht ein öffentliches Bewusstsein. Rassismus ist nicht nur ein Problem der Betroffenen, sondern muss als gesamtgesellschaftliches Problem erkannt werden“, so die Organisationen.

 

 

Bei Rückfragen:

Vera Egenberger (für BUG): 015 77 522 17 83

Hadija Haruna  (für ISD): 0179 – 4703876