Pressemitteilung ISD Bund e.V.

Zur Karlsruher BGH Entscheidung vom 07.01.2010. Strafverfahren im Fall „Oury Jalloh“ wird neu eröffnet.

Wir, die ISD (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) begrüßen die Entscheidung des Karlsruher BGH, den Fall zum Feuertod unseres Bruders Oury Jalloh neu aufzurollen.

Mit der Entscheidung bestätigt sich unser Verdacht, den Freispruch des Dessauer Dienstgruppenleiters und seines Kollegen vom Dezember 2008 als grobe Fehlentscheidung einzustufen. Das Urteil des BGH stärkt unseren Protest und den anderer Schwarzer und migrantischer Gruppen, die den Tod Oury Jallohs in der Dessauer Ausnüchterungszelle vor fünf Jahren nicht als tragischen Betriebsunfall hinnehmen wollten.

Wir schließen uns der Forderung der Initiative Oury Jalloh und der des BGH an und fordern im neuen Prozess die lückenlose Aufklärung der Todesnacht vom 7. Januar 2005, die dem rechtsstaatlichen Anspruch der deutschen Justiz tatsächlich entspricht und nicht wieder zu Farce gerät.

Um dies zu gewährleisten, fordern wir die Einsetzung einer unabhängigen und international besetzten Untersuchungskommission – außerdem die Gewährleistung, dass alle bisher bekannten Details öffentlich gemacht werden. Parallel zur Wideraufnahme des Prozess im Landgericht Magdeburg soll

die Untersuchungskommission für eine unabhängige Aufklärung der Umstände sorgen, die zum Tode von Oury Jalloh führten.

Nicht zuletzt drängen wir zu dieser Maßnahme, da sich viele Aktivisten/Aktivistinnen und Freunde/Freundinnen der Schwarzen Community in Dessau erneut ungeheuerlichen Repressionen und Einschüchterungsversuchen durch die lokale Polizei erwehren müssen. Jetzt ist es wichtig sowohl politisch als auch jenseits der Gerichtsgebäude konstruktiven Druck aufzubauen, um die

Wahrheit über die Todesnacht von Oury Jalloh ans Licht zu bringen.

Vorstand ISD Bund e.V.

Vorstand ADEFRA / Schwarze Frauen in Deutschland

pressemitteilung-isd-bund-ev_oury-jalloh.pdf