Zur Bundestagswahl 2013 fragt die ISD die Parteien: Existiert in den deutschen Sicherheitsbehörden institutioneller Rassismus?

Für die CDU/CSU ist trotz der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden erkennbar

Berlin, 23. August 2013 – Trotz monatelanger Aufklärungsarbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum National Sozialistischen Untergrund (NSU) gehen die Einschätzungen der Parteien über institutionellen Rassismus in Deutschland weit auseinander: Für die regierende CDU/CSU ist es eine „Tatsache, dass in den Sicherheitsbehörden in Deutschland kein institutioneller Rassismus besteht.“ Die Linke fordert dagegen praktische Schritte ein, um dem Problem des institutionellen Rassismus zu begegnen. Bündnis90/Die Grünen erklären, institutionell verankerten Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen zu wollen. Dies geht aus Antworten der Parteien auf  Wahlprüfsteine der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. hervor.

Die Enthüllungen über das totale Versagen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden im Fall des  NSU haben das Ausmaß des institutionellen Rassismus und die sicherheitsgefährdenden Konsequenzen von Racial Profiling (rassistische Kontroll- und Selektionsmethoden) deutlich gemacht – SPD-Obfrau Eva Högl vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss spricht vom: „multiplem Versagen“ und „routinierten, oftmals rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen in der Polizei“

Racial Profiling hat dazu geführt, dass die Angehörige der Ermordeten zu Verdächtigten erklärt wurden. Eben diese rassistischen Selektionsmuster haben es der Terrorgruppe ermöglicht, jahrelang unerkannt zu morden.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. kritisiert seit Jahren das mangelnde Problembewusstsein  für  institutionellen Rassismus in Deutschland, den die CDU/CSU als Regierungspartei nach wie vor hartnäckig ignoriert. Joshua Kwesi Aikins, Beiratsmitglied der ISD Bund e.V. dazu: „Angehörige der Ermordeten wurden verdächtigt, ohne dass Indizien vorlagen, während den Hinweisen auf einen rechtsradikalen, rassistischen Hintergrund nicht nachgegangen wurde. Das jahrelange Morden der Zwickauer Terrorgruppe verdeutlicht auf besonders tragische Weise nicht nur das strukturelle Problem der Sicherheitsbehörden, sondern auch die fehlende Wahrnehmung der Konsequenzen von institutionellem Rassismus in Deutschland.“

Neben der Vernetzung innerhalb der Schwarzen Gemeinschaft und der Unterstützung zahlreicher Projekte, vertritt die ISD die Interessen von Schwarzen Menschen in Gesellschaft und Politik. Mehr Informationen unter: http://isdonline.de/.

Ansprechpartner_in:
ISD Bund Vorstand – isdbund.vorstand@isd-bund.org – Tel.:070004732863
ISD Beirat – Jamie Schearer – jamieschearer@isd-bund.org
ISD Beirat – Joshua Kwesi Aikins – kwesiaikins@isd-bund.org

Pressemitteilung zum Download – PM_NSU-Abschlussbericht