Das Bündnis gegen Rassismus begrüßt den kreativen Widerstand gegen die anti-muslimische und rassistische Kampagne des Bundesinnenministeriums. Im Anhang finden Sie  zusätzlich Aufnahmen der Gegenaktion.

Das Bündnis gegen Rassismus musste feststellen, dass die „Vermisst-Kampagne“ vom Bundesinnenministerium, trotz öffentlicher Verschiebung, in der vergangenen Woche in Berlin dennoch startete. Das Bundeskriminalamt warnte bereits im Vorfeld vor „Tatimpulsen“ bei Einzeltäter_innen, welche durch die „Vermisst-Kampagne“ ausgelöst werden könnten. Aber es fand weder eine kritische Reflektion statt, noch wurde über den rassistischen Gehalt dieser Kampagne diskutiert! Vielmehr verharrte das BMI in der eigenen Logik und seinen starren Denkmustern.

Innenministerium wird radikaler und isoliert sich 

Muslimische Bündnispartner_innen haben das Innenministerium frühzeitig auf den anti-muslimischen Gehalt aufmerksam gemacht. Doch es blieb nicht nur bei der Kritik der Islamverbände: Alle muslimischen Partner_innenorganisationen sind mittlerweile aus dem „Sicherheitsbündnis“ mit dem BMI ausgetreten. Aber Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt und beschönigt trotz allem diese Kampagne und hält radikal an ihr fest.

Mit dieser Kampagne werden alle in Deutschland lebenden Muslim_innen mit Gewalt und Extremismus in Verbindung gebracht und somit systematisch und radikal kriminalisiert und diffamiert. Darüberhinaus ist es äußerst problematisch, dass die Bevölkerung zur Denunziation von Mitbürger_innen aufgerufen wird. Nicht nur, dass es sehr fraglich ist, an welchem Maßstab Radikalität und Fanatismus im Verständnis des BMI gemessen werden; es scheint darüber hinaus keine Sensibilisierung der Problematik von Denunziation vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte(n) zu geben.

Innenministerium verhöhnt Opfer von Rassismus

Der Kritik von muslimischen Bündnispartner_innen, der türkischen Regierung und antirassistischen Initiativen wurde mit Ignoranz begegnet und entgegen den Einwänden an der Kampagne festgehalten. Dass die Plakate nun im Berliner Stadtteil Neukölln dennoch plakatiert wurden, verdeutlicht eines: Das Innenministerium steht zu seinem anti-muslimischen Rassismus! Parallel zu den Plakaten startete nun auch eine Postkarten-Aktion, bei der 200 000 Karten in deutschen Großstädten verteilt wurden. „Vermisst“-Postkarten wurden dabei auch in der Kölner Keupstraße verteilt, bei der 2004 eine Nagelbombe des NSU 22 Menschen verletzte.

Die Kampagne, egal ob auf Plakaten oder Postkarten, schürt und legitimiert anti-muslimischen Rassismus innerhalb der Gesellschaft und bietet Raum für rechtsextreme Argumentationen. Die Postkarten-Aktion auf der Keupstraße stellt für uns eine Verhöhnung der NSU-Opfer sowie aller von anti-muslimischem Rassismus Betroffenen in Deutschland dar.

Vermisst-Kampagne 100% rassistisch

Das Bündnis gegen Rassismus begrüsst es, dass die Plakate in Berlin-Neukölln auf kreativen Widerstand gestoßen sind und als das gekennzeichnet wurden, wofür sie stehen: 100% Rassismus. Auf bunten Postern ist u.a. zu lesen: „Wir vermissen Respekt.“ – „Wir vermissen Religionsfreiheit“. Damit wird verdeutlicht, wer sich in diesem Land radikalisiert.

Forderungen an das Bundesinnenministerium:

Wir fordern vom BMI einen umgehenden Stopp der Vermisst-Kampagne und eine öffentliche Entschuldigung für diese Form des institutionellen Rassismus!

Wir fordern, dass die 300.000€ Steuergelder, u.a. von den muslimischen Mitbürger_innen, für diese rassistische Kampagne vom BMI in die Aufklärung der NSU-Morde sowie die Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus in den eigenen Reihen investiert wird!

Bündnis gegen Rassismus

PM Bündnis gegen Rassismus – Vermisst-Kampagne