Berlin, 14.05.2012: Morgen steht erneut eine Betroffene von racial

profiling wegen Beleidigung von Polizeibeamten vor Gericht. Die Kampagne

für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und der Migrationsrat Berlin

Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung auf

am 15. Mai 2012 ab 8:45Uhr

im Amtsgericht Tiergarten

Kirchstraße 6, 10557 Berlin

Raum 4104

Was passiert ist:

Am 12. August 2010 ist Talha B.* gemeinsam mit ihrem Bruder Adjatay B.*

und ihrem zwei Wochen alten Baby im Auto unterwegs. In Charlottenburg

werden sie von Polizeibeamten gestoppt. Diese behaupten Adjatay B. hätte

während des Fahrens telefoniert. Adjatay B. bestreitet das. Als Talha B.

aussteigt, um von den Polizeibeamten zu erfahren, was los sei, entgegnen

diese ihr: „Halt die Klappe, du mit deinem Affenbaby“ und „Wir sind hier

nicht in Afrika“.

Talha B. zeigt die Beamten wegen Beleidigung an, das Verfahren wird jedoch

eingestellt.

Morgen muss sich nun Talha B. in einem Verfahren rechtfertigen. Durch ihre

Meinungsäußerung gegenüber ihrem Bruder „Sie kontrollieren uns nur, weil

wir Schwarz sind“, fühlen sich die Polizeibeamten beleidigt und zeigen

sowohl Talha als auch Adjatay B. ein.

Gegen Adjatay B. wird im August 2011 das Verfahren wegen „Beleidigung“

eröffnet. Sein Anwalt argumentiert, dass racial profiling und Rassismus in

der Polizei als Probleme anerkannt seien und Adjatay B. seine Meinung

hierzu äußern könne. Das Verfahren wird eingestellt.

Talha, Adjatay und wir lassen uns nicht verbieten, rassistische Realitäten

beim Namen zu nennen. Wir stehen gemeinsam an ihrer Seite und werden den

Prozess begleiten.

Denn nicht alle Verfahren, in denen Betroffene von racial profiling wegen

Beleidigung vor Gericht stehen, werden eingestellt, ein Freispruch ist

bislang nicht bekannt. Die letzte bekannte Verurteilung hingegen liegt

erst wenige Wochen zurück: am 7. März 2012 wurde Abasi O* zu einer

Geldstrafe von 900€ wegen Beleidigung zweier Polizeibeamter verurteilt.

Der im Grundgesetz Artikel 3 formulierte Anspruch, dass alle Menschen vor

dem Gesetz gleich sind und niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner

Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,

seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen

benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf, ist nicht garantiert, vielmehr

muss er immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Der Gerichtsaal ist einer

der machtvollsten Räume, in denen rassistische Vorurteile durchgesetzt und

rassistische Praktiken legitimiert werden. Das hat zu letzt das Urteil des

Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28.02.2012 deutlich gezeigt. Demnach sei

die grundgesetzwidrige Praxis des racial profilings, bei dem die Polizei

Menschen allein aufgrund äußerlicher Merkmale, wie der Hautfarbe

kontrolliert, legitim.

Weitere Informationen zu dem Prozess von Abasi O* und dem Koblenzer Urteil

finden Sie auf der Homepage von KOP www.kop-berlin.de

Ansprechpartner_innen:

Biplab Basu

Reach Out/ Ariba e.V. & KOP

Tel.: 030/ 695 683 44

E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de

Angelina Weinbender

Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.

Oranienstr. 34, 10999 Berlin

Tel.: +49(30) 616 587 55

E-Mail: info@mrbb.de

Die PM im Wortlaut sie-kontrollieren-uns-weil-wir-schwarz-sind-ii_14052012.pdf