Stellungnahme der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD) zum Urteil der Geschworenenjury im Fall von Michael Brown und den Auswirkungen der Ereignisse in Ferguson

In anhaltender Trauer über den Tod von Michael Brown, ist die ISD entsetzt und zutiefst enttäuscht über das Urteil der Geschworenenjury, keine Anklage gegen Darren Wilson zu erheben. Darren Wilson, der beschuldigte Polizist, kommt ohne sich vor Gericht rechtfertigen zu müssen davon. Das Rechtssystem der Vereinigten Staaten sendet eine klare Botschaft: Polizeilicher Machtmissbrauch und Mord an Schwarzen Menschen bleiben ungesühnt! Die ISD solidarisiert sich mit den protestierenden Demonstranten in Ferguson und überall auf der Welt und verurteilt das repressive Eingreifen der Sicherheitskräfte, gegen die Demonstranten in Ferguson.

Michael Brown

Der Schwarze Teenager Michael Brown wurde am 9. August diesen Jahres von Darren Wilson, einem weißen Polizisten mit sechs Schüssen erschossen. In den letzte n 3 Monaten hatte der Tod von Michael Brown zu Trauer und Wut auf der ganzen Welt geführt. Dabei zollten die Behörden weder den Angehörigen noch dem Toten Respekt. Michael Browns Leiche wurde mehrere Stunden unbedeckt auf der Straße liegen gelassen. Es wird weiterhin versucht, ihn nach seinem Tod in ein negatives Licht zu rücken, um dieses schreckliche Verbrechen zu rechtfertigen. Eine Geschworenenjury hatte zuletzt darüber beraten, ob der Schütze angeklagt werden sollte. Diese bestand aus 9 weißen und 3 Schwarzen Personen, obwohl 75% der Bewohner Fergusons Schwarz sind. Aufgrund uneinheitlicher Zeugenaussagen, entschied die Jury, dass nicht genug Beweise vorlägen, um Darren Wilson anzuklagen.

Der Staatsanwalt Robert McCulloch, der im Fall Brown ermittelte, verhielt sich in einer Pressekonferenz am Montagabend wie ein Strafverteidiger. Anstatt mit Bedauern festzustellen, dass die Jury sich gegen eine Anklage entschieden hatte, versuchte er die Entscheidung zu rechtfertigen und ergriff dabei klare Partei. McCulloch hat als Staatsanwalt die Autorität, die Geschworenenjury zu umgehen und den Fall direkt vor Gericht zu bringen, entschied sich aber der Geschworenenjury alle Beweise zu präsentieren und diese entscheiden zu lassen, ob und welche Anklage erhoben werden sollte. Dabei ist es höchst ungewöhnlich, dass der Staatsanwalt der Jury keine spezifische Anklage vorschlägt.

Der Fall Michael Brown ist dabei einer von zahlreichen Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen, der nun das Fass zum Überlaufen bringt.
Im Juli 2014 wurde Eric Garner von der Polizei so gewaltvoll festgenommen, dass dieser vor Ort an einem Herzinfarkt verstarb. Der gesamte Vorfall wurde auf Video aufgezeichnet und trotz seiner Bitte um Hilfe, wurde er in einem brutalen und verbotenen Griff zu Boden geworfen. Er erlag schließlich seinen Verletzungen. John Crawford III wurde nur wenige Tage vor Brown, am 5. August in einer Walmart Filiale in Ohio von Polizisten erschossen.
Er hatte eine Spielzeugwaffe in der Hand, welche dem Sortiment des Ladens angehört, während er telefonierte. Die ISD ist entsetzt über die strukturelle Gewalt, die Schwarze Menschen aufgrund rassistischer Vorurteile erfahren.

Polizeigewalt, insbesondere gegen Schwarze Männer ist keine Seltenheit. Zwei der prominentesten Fälle waren die von Oscar Grant und Trayvon Martin. In beiden Fällen wurde keine oder nur ungenügende Gerechtigkeit geübt. Oscar Grant wurde in der Silvesternacht 2009 nach einer Schlägerei von Johannes Mehserle gefesselt und auf dem Bauch liegend, in den Rücken geschossen und erlag seinen Verletzungen. Mehserle wurde daraufhin wegen Mordes angeklagt, allerdings später wegen fahrlässiger Tötung, zu 2 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt. Trayvon Martin wurde von einem selbsterkorenen Bürgerwehrler in Florida kaltblütig ermordet, als er mit einer Packung Skittles und einem Eistee zum Haus der Frau seines Vaters lief. Trotz Ermahnung der Polizei konfrontierte ihn Zimmermann, was zum Tod von Travon Martin führte. Zimmermann wurde aufgrund der „Stand-your-ground-Law“ von Florida freigesprochen.

Trayvon Martin

Diese und ähnliche Urteile sind Beispiele, für den institutionalisierten Rassismus im amerikanischen Rechtsystem, der den Mord an Schwarzen Menschen nicht oder nur geringfügig straft. Sie machen außerdem auf die häufig genutzte und rassistische Praxis des Racial Profiling aufmerksam, einer Polizeistrategie bei der gezielt Menschen, die einer sichtbaren Minderheit angehören, ins Visier von Kontrollen und Ermittlungen geraten. Des Weiteren zeigen sie, dass Polizisten im Amt selten für ihre Taten verantworten müssen.

Institutionalisierter Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen sind allerdings kein rein US-Amerikanisches Problem. Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen. Insbesondere der unaufgeklärte Mord an Oury Jalloh, der auf brutale Art und Weise in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, zeigt wie präsent die Problematik auch in Deutschland ist. Das unkooperative Verhalten der Behörden, der fehlende Wille hinsichtlich rassistischer Tatmotive zu ermitteln sowie die verfassungswidrigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen der Polizei, zeigen institutionellen Rassismus im deutschen Rechts- und Polizeisystem.


Die ISD rief am 29. November 2014 zur einer friedlichen Demonstration am Pariser Platz in Berlin auf um Solidarität mit den Ereignissen in Ferguson zu zeigen und Polizeigewalt an Schwarzen Menschen sichtbar zu machen.

Die Stellungnahme hier zum Download.