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Das Europaparlament hat die EU und ihre Mitgliedstaaten erstmals in seiner Geschichte aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen den strukturellen Rassismus vorzugehen, dem Menschen afrikanischer Herkunft in Europa ausgesetzt sind. Zum ersten Mal bezieht das europäische Parlament damit Stellung zu anti-Schwarzen Rassismus (ASR), und damit zu der spezifischen Diskriminierung gegenüber Menschen  afrikanischer Herkunft in Europa.

Daniel Gyamerah,  Vorstand von Each One Teach One (EOTO) e.V. dazu: „Das ist eine historische Entscheidung des Europäischen Parlaments. Jetzt müssen die Bundesregierung und die Bundesländer endlich strukturellen Rassismus gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft bekämpfen. Es braucht dringend Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen zum Empowerment von Menschen afrikanischer Herkunft.“ Seine EOTO Vorstandskollegin Saraya Gomis fügt hinzu „Die Resolution war überfällig. Die Bundesregierung hat die Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft zu lange ignoriert. Jetzt ist der Moment gekommen endlich Schwarze Menschen gezielt zu fördern.“

In der am gestrigen Dienstag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution forderte das Parlament die EU und die nationalen Behörden auf,  Anti-Rassismus-Richtlinien zu entwickeln und anti-Schwarzen Rassismus in den Bereichen Bildung, Wohnen, Gesundheit, Strafrecht, politische Partizipation und Migration zu beenden. Schätzungsweise 15 Mio Menschen afrikanischer Herkunft leben in Europa. Sie sind anhaltender Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Strukturen ausgesetzt und unterliegen tief verankerten negativen Stereotypen.

Tahir Della, Sprecher der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund) zur Entscheidung des Europäischen Parlaments: “Seit ihrer Gründung steht die ISD für die Sichtbarmachung jedweder Diskriminierung Schwarzer Menschen ein und als Teil der jüngeren Schwarzen Bewegung begrüßen wir diese wegweisende Entscheidung des Europäischen Parlaments  ausdrücklich. Institutioneller und struktureller Rassismus ist fester Bestandteil des Alltags Schwarzer Menschen und wird trotz allem, sowohl von staatlichen als auch gesellschaftlichen Strukturen, vehement bestritten. Der Entscheidung müssen nun auch konkrete Maßnahmen folgen und insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Justiz, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, mit dem Ziel institutionellen Rassismus konsequent abzubauen.”

In der Resolution werden nun endlich konkrete Maßnahmen der Organe der Europäischen Union und der EU-Mitgliedstaaten gefordert. So sollte die Europäische Kommission beispielsweise einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Inklusion von Menschen afrikanischer Herkunft entwickeln, und die Mitgliedstaaten sollten nationale Anti-Rassismus-Strategien verabschieden, die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung für Schwarze umfassen und für diese auch angemessene Haushaltsmittel einstellen.

Ferner werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die Geschichte von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa offiziell anzuerkennen und sichtbar zu machen – einschließlich des vergangenen und andauernden Unrechts und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die Versklavung oder die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangenen Verbrechen, aber zudem auch die umfangreichen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa abzubilden.

Die Entschließung befasst sich des weiteren mit Themen wie dem Anstieg von rassistischer Hasskriminalität und Hassrede, der mangelnden Erhebung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten, der langen Geschichte von Ungerechtigkeiten gegen Menschen afrikanischer Abstammung, polizeilicher Gewalt und Racial Profiling, der Unterrepräsentation von Menschen afrikanischer Abstammung in der Politik, der rassistischen Diskriminierung im Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bildungsbereich, den strukturellen Ungleichheiten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, rassischen Stereotypen wie Blackfacing, der besonderen Vulnerabilität von Schwarzen Migrant*innen, Schwarzen LGBTIs, Schwarzen Frauen und Schwarzen Menschen mit Behinderungen.

Der gesamte Resolutionstext ist abrufbar unter:http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2019-0212_DE.html

Für Rückfragen oder Interviewanfragen schreiben Sie bitte an tahirdella@isdonline.de oder rufen Sie +49 152 54217327 an