Racial Profiling – Stellungnahme der ISD und KOP zum Urteil des Falles von Nebenkläger Derege Wevelsiep.

Stellungnahme der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und Kampagne Opfer
rassistischer Polizeigewalt (KOP) zum Urteil des Falles von Nebenkläger Derege Wevelsiep.
Schuldig wegen Körperverletzung im Amt.

Frankfurt, 6. November 2014 - Die ISD und KOP begrüßen das Urteil des Richters am Frankfurter Landgericht gegen den angeklagten Polizisten Matthew S., der damit der Geschichte des Nebenklägers Derege Wevelsiep Glauben schenkt. „Zwar ging es im Urteil um die individuelle Schuld des Angeklagten, doch wurde in der Verhandlung auch die zugrunde liegende Praxis des Racial Profiling deutlich“, sagte ISD-Vorstandsmitglied Tahir Della.

In den Ausführungen der Polizisten vor Gericht zeigte sich, dass am Abend des Vorfalls die Wertung „schwarz gleich gefährlich und kriminell“ vorgenommen wurde. „Man stelle sich vor, eine ungeklärte, vage Anschuldigung der Beleidigung seitens einer Kontrolleurin, vermeintlich ungeeignete Papiere und ein erregtes Verhalten wären die Standardbegründung, um jemanden zu fesseln. Das ist rechtswidrig“, sagt Biplab Basu von KOP. Der Zusammenhang von Herkunft und Verhaltensweisen, die Zuschreibung von negativen Eigenschaften und Wesenszügen seien ein Grundprinzip rassistischer Logik - wie im Alltag so auch bei der Polizei. Racial Profiling unterliegt eingeschriebenen Regeln, die in der Kriminologie als „zweiter Code“ bezeichnet werden und stark von Alltagswissen und Stereotypen aufgeladen sind. „Das führt dazu, dass weiße Menschen so gut wie nie in Zügen oder U-Bahnen, Bahnhöfen, Parks, Fußgängerzonen oder anderen Orten nach ihrem Ausweis gefragt oder mit einer Durchsuchung rechnen müssen“, sagt Della. Und, dass es im Fall Wevelsiep vielleicht nie so weit gekommen wäre, wenn den Polizisten Wevelsieps Dienstausweis und der Führerschein genügt hätten.

Seit mehreren Jahren setzen sich die ISD und KOP nicht nur für Kläger wie Wevelsiep, sondern auch für die Abschaffung des Paragraphen 22 Absatz 1a, der verdachtsunabhängige Kontrollen rechtfertigt, ein. Außerdem fordern sie, dass Polizisten in Antirassismus-Trainings geschult, Verstöße gegen den im Grundgesetz verbrieften Gleichbehandlungsgrundsatz statistisch erfasst und Strukturen für unabhängige Melde- und Beschwerdestellen eingeführt werden. „Zudem sollte es ein verpflichtendes Protokoll bei Personenkontrollen geben, das über Anlass, Ablauf und Ergebnis Aufschluss gibt“, sagt Della. Vor zwei Jahren hatte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam in einem für die Vereine richtungsweisenden Prozess in Koblenz für seinen Mandanten Recht bekommen, der sich dagegen gewehrt hatte, immer wieder in Zügen das Ziel von Bundespolizei-Kontrollen geworden zu sein. „Es geht um ein strukturelles Problem und Gesetze, die in ihrer Ausführung Ungleichheitsverhältnisse zu legitimieren“, sagt Della.

Das Urteil im Fall Wevelsiep ist für die Vereine wegweisend. „Weil es anderen Betroffenen zeigt, dass eine Anzeige gegen die Polizei zu erstatten auch zu einer gerechten Verhandlung führen kann“, sagt Basu. Kritikwürdig sei jedoch, dass die Anzeigen gegen die übrigen drei Polizisten wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Freiheitsberaubung fallengelassen worden seien. Sie hätten Wevelsiep zwar nicht geschlagen, sich aber mitschuldig gemacht. Zwei Jahre musste Wevelsiep auf die Verhandlung warten. „Jetzt erst kann für ihn die Phase beginnen, mit dem Kapitel abzuschließen. Vergessen wird er diesen Vorfall sicherlich nie“, sagt Della. Wichtig sei, dass deutlich werde, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handele.

 

Bei Rückfragen:
Tahir Della und Hadija Haruna für ISD: 0157 – 79013125
Biplab Basu für KOP: 0179 544 1790