Berlin, 2. September 2024 – Die jüngsten Wahlergebnisse der rechtsextremen AfD in Thüringen und Sachsen sind ein beunruhigendes Signal für unsere gesamte Gesellschaft. In Thüringen erhielt die Partei 32,8 Prozent der Stimmen, in Sachsen 30,6 Prozent. Diese Ergebnisse spiegeln nicht nur die wachsende Akzeptanz rechter und faschistischer Positionen wider, sondern auch das Versagen der etablierten Parteien, klare, nachhaltige und antifaschistische Gegenstrategien zu entwickeln.
Hilistina Banze, Vorständin ISD Bund: „1930 ist es keiner rechtsextremen Partei gelungen eine regierungsfähige Mehrheit in einem Landesparlament zu erlangen. Mit den Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen am 1.9.2024 ist nun endgültig bewiesen, dass rassistische und faschistische Parteien für große Teile der Bevölkerung in Deutschland wählbar sind und migrantische, Schwarze und marginalisierte Communities mit ihren Warnungen richtig lagen.“
Versagen der etablierten Parteien
Rhetorische Abgrenzungen wie die Brandmauer zur AfD oder der Ausschluss von Koalitionen reichen nicht aus. Entscheidend ist, die Politik zu hinterfragen, die den Erfolg der AfD begünstigt hat. Insbesondere die CDU-geführten Regierungen in Sachsen und Thüringen verfolgten eine Politik der Annäherung oder gar Übernahme rechter Positionen, etwa in den Bereichen Migration, Flucht und innere Sicherheit. Diese Politik hat nicht nur die Grenzen des Sagbaren verschoben, sondern auch die AfD gestärkt.
Alarmierende Entwicklung für Minderheiten
Für die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) ist diese Entwicklung seit langem besonders alarmierend. Die AfD steht für eine Politik der Ausgrenzung, des Rassismus und der Spaltung der Gesellschaft. Ihre Erfolge stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen Schwarzer Menschen, People of Color und anderer Minderheiten dar. Es ist unerträglich, dass eine Partei mit offen rassistischen und diskriminierenden Positionen in Teilen Deutschlands stärkste Kraft geworden ist.
Entschlossenes Handeln gefordert
Die ISD fordert alle demokratischen Parteien zu entschlossenem Handeln auf. Es reicht nicht aus, sich nur rhetorisch von der AfD abzugrenzen – es ist notwendig, sich aktiv mit den Ursachen des Erstarkens der AfD auseinanderzusetzen. Rassismus, Diskriminierung und faschistische Ideologien dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die demokratischen Parteien müssen jetzt offensiv für eine inklusive Politik eintreten, die die Rechte und Bedürfnisse aller Menschen unabhängig von Herkunft oder Religion in den Mittelpunkt stellt.
Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft klar Position beziehen: für, Gleichberechtigung und eine Zukunft, in der Rassismus und Ausgrenzung keinen Platz haben. Die ISD wird weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung kämpfen und ruft die Zivilgesellschaft, die politischen Parteien und Institutionen auf, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Nur so kann verhindert werden, dass die Erfolge der AfD zu einem weiteren Abbau unserer demokratischen Werte führen.