ISD übt Kritik an geplanter Polizeistudie des BMI – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) zeigt sich irritiert über die von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegte Projektskizze zu einer Studie über Rassismus bei der Polizei. 

Dazu erklärt Konrad Erben, Mitglied im Vorstand der Organisation folgendes: „Vom eigentlichen Problem, nämlich Rassismus und rechter Radikalisierung ist innerhalb der aktuellen Vorlage nahezu nichts übrig geblieben. Es ist der blanke Hohn, dass bestehende Maßnahmen, die sicherstellen, dass der Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in und von der Polizei gelebt wird fortgeschrieben und bei Bedarf weiterentwickelt werden sollen.

Die Berichte von Betroffenen und immer wieder neu entdeckte rechte Netzwerke bei der Polizei zeigen deutlich, dass eben jene Maßnahmen schon im Grundsatz nicht funktionieren.“Die ISD kritisiert dabei das fehlende Problembewusstsein und die fehlende Führungskultur des Innenministers. „Wohlfeile Sonntagsreden zu Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Rassismus sind nicht glaubwürdig, wenn die gelebte Praxis schon daran scheitert, die Realität von Polizeigewalt und institutionellen Rassismus in Deutschland anzuerkennen. Stattdessen wird der Schwerpunkt auf den subjektiven Arbeitsalltag der Beamt*innen gelegt und es erschließt sich in keiner Weise inwieweit das zielführend sein soll Rassismus in den Polizeibehörden zu bearbeiten“, so Erben weiter.

Auch die Vergabe der Studie an die Deutsche Hochschule der Polizei sieht die ISD problematisch. „Es ist unabdingbar das so eine Untersuchung von Unabhängigen Expert*innen bzw. Forschungsstelle durchgeführt werden. Hier wäre beispielsweise das Deutsche Institut für Menschenrecht denkbar.Deutschland wird von Menschenrechtsorganisationen immer wieder dafür kritisiert, dass Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen aufgrund mangelnder unabhängiger Strukturen nicht effektiv möglich sind. Nun will der Bundesinnenminister diesen Missstand offenbar auch im Rahmen der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus und Polizeigewalt fortsetzen, das geht nicht“, betont Erben abschließend.

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