Polizeigewalt, Racial Profiling und diskriminierende Sonderbefugnisse sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit und institutionellen Rassismus. Wir fordern konkrete, tiefgreifende Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen. Gerechtigkeit herzustellen bedeutet, polizeiliche Macht zurückzudrängen!
1. Polizei entwaffnen!
Wir fordern die vollständige Abgabe aller Schusswaffen durch die deutschen Polizeibehörden. Lebensgefährliche Polizeitechniken wie Schmerzgriffe, die Fixierung in Bauchlage oder das Knien auf dem Körper müssen verboten werden. Darüber hinaus braucht es keine weitere technologische Aufrüstung – etwa durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Drohnen oder ähnlichen Mitteln – sondern eine konsequente Demobilisierung und Umverteilung von Ressourcen zugunsten ziviler Strukturen.
2. Verdachts- und anlassunabhängigen Kontrollen abschaffen!
Bei dieser Form der Kontrolle basiert die Auswahl der betroffenen Personengruppen häufig auf rassistischen Stereotypen und Vorannahmen. Dabei kommt es zum sogenannten Racial Profiling. Diese selektive und diskriminierende Praxis stellt nicht nur einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar, sondern kann für Betroffene im Extremfall lebensbedrohliche Folgen haben. Deshalb müssen verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen vollständig verboten werden.
3. Kriminalitätsbelastete Orte (KBOs) abschaffen!
Das Berliner Polizeigesetz erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“. Diese Sonderbefugnisse führen regelmäßig zu Racial Profiling – also zur diskriminierenden Kontrolle von Schwarzen Menschen und anderen sichtbaren Minderheiten. Die Betroffenen erleben Demütigung, psychische Belastungen und nicht selten auch körperliche Gewalt. Die behauptete sicherheitsfördernde Wirkung dieser Maßnahmen ist nicht belegt und verfestigt rassistische Stereotype. Deshalb müssen diese Sonderregelungen abgeschafft werden.
4. Unabhängige Ermittlungen durch eine subventionierte Sanktionsbehörde – getragen von Zivilgesellschaft und Betroffenennetzwerken!
Polizeigewalt und diskriminierende Übergriffe müssen konsequent aufgeklärt werden. Dafür fordern wir die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungs- und Sanktionsbehörde, die nicht unter staatlicher Kontrolle steht, sondern von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Betroffeneninitiativen getragen, geleitet und überwacht wird. Nur so kann strukturelle Veränderung gewährleistet werden.
5. Reparationen für Betroffene!
Menschen, die Opfer rassistischer Polizeigewalt oder diskriminierender Polizeipraktiken geworden sind, müssen materiell entschädigt werden. Wir fordern finanzielle Reparationen, kostenlose psychologische Unterstützung sowie die öffentliche Anerkennung und Aufarbeitung des erlittenen Unrechts. Diese Maßnahmen sind ein erster Schritt zu Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung.
6. Schwarze Sex-Arbeiter*innen, trans*Personen, Obdachlose, Geflüchtete und/oder psychisch kranke Menschen sind von der Polizei in besonderem Maße bedroht. Erst 2022 wurde ein suizidgefährdeter junger Mensch namens Mouhamed Dramé von der deutschen Polizei getötet. Demzufolge gilt es jedwede Form Rassistischer und weitere Diskriminierungsformen zu adressieren.