Für Flüchtlingsaktivist_innen bedeutet die Residenzpflicht eine grundsätzliche Kriminalisierung ihrer politischen Aktivitäten. Während sie also nach ihrer Flucht nach Deutschland detailliert begründen müssen, in welcher Form sie politisch verfolgt wurden, bleibt ihnen gleichzeitig in Deutschland das Recht auf freie Bewegung und Meinungsäuerßung verwehrt. Miloud L Cherif, der im Netzwerk von The VOICE Refugee Forum aktiv ist,
wurde auf dem Weg zu Konferenzen oder Demonstrationen wiederholt von Polizist_innen aufgehalten, mehrere Stunden festgehalten und zur Rückreise in den ihm zugewiesenen Landkreis Schmalkalden-Meiningen gezwungen. Seit
der ersten solchen Kontrolle am 20.11.2010 im Erfurter Hauptbahnhof verlangt das Landratsamt Meiningen die Strafzahlung von 62,00 Euro – für eine einfache Fahrt von Meiningen nach Erfurt. Da Miloud L Cherif diese
Zahlung verweigert („Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf”), wurde im August 2011 Erzwingungshaft gegen ihn beantragt, welche allerdings infolge öffentlicher Reaktionen zurückgezogen wurde. Fast zwei Jahre später
beantragte das Landratsamt Meiningen im Frühjahr 2013 erneut Erzwingungshaft. Diese Haftandrohung besteht weiterhin, da das Amtsgericht Meiningen es bisher vermied, über den Haftantrag zu entscheiden.

Kriminalisierung von Flüchtlingsdemos
Als der „Refugee Protest March” am 18. September 2012 durch Erfurt zog, meldete Osaren Igbinoba von The VOICE eine Demo durch die Innenstadt an. Der Protestmarsch war eine Aktion des zivilen Ungehorsams, in deren Rahmen
alle Teilnehmenden öffentlich gegen die Residenzpflicht verstießen. Im Auflagenbescheid des Ordnungsamts Erfurt wurde der Anmelder aufgefordert, den Versammlungsteilnehmer_innen auf „die durch sie zu beachtenden Auflagen bekannt zu geben und sie auf die bei Zuwiderhandlungen mögliche Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hinzuweisen”. Hierbei
wurde „besonders” auf die Residenzpflicht hingewiesen und der Anmelder dazu angehalten „Rechtsverstöße zu unterbinden”. Während also eine Demo gegen die Residenzpflicht genehmigt wurde, sollte nun der Anmelder die eigene Versammlung kriminalisieren. Da er dem nach Auffassung der Erfurter Polizei nicht nachkam, bekam er einige Monate nach der Demo einen Strafbefehl wegen Nichtbeachtung der Auflagen.

The VOICE Refugee Forum ermutigt schon immer alle
Flüchtlingsaktivist_innen dazu, sich über die Residenzpflicht
hinwegzusetzen und unterstützt alle, die von dieser Form der politischen Verfolgung betroffen sind. Das Menschenrecht auf freie Bewegung kann nicht
durch Abwägungen politischer oder wirtschaftlicher Opportunität relativiert werden, wie es durch die aktuellen Debatten über eine Aufhebung der Residenzpflicht im Landtag relativiert werden. Deswegen wird
es, wie auch am 22.5., immer wieder Aktionen gegen Polizeikontrollen im Hauptbahnhof geben, um rassistische Kontrollen zu unterbinden.

Unterstützt Miloud L Cherif in seinem Kampf gegen die Residenzpflicht und gegen seine Inhaftierung!
Unterstützt Osaren Igbinoba und The VOICE Refugee Forum im Kampf für ein Leben in Selbstbestimmung und Würde für alle!
English: Take Urgent Action! FAX- Campaign against political persecution of Miloud L. Cherifhttp://thevoiceforum.org/node/3205/
Deutsch: Fax-Kampagne gegen die politische Verfolgung
von Miloud L. Cherif http://thevoiceforum.org/node/3206

Homepage: www.thevoiceforum.org
E-mail: thevoiceforum@gmx.de
Miloud: +49176 99334119
Osaren: +49176 24568988