Die AktivistInnen, die an der Botschaftsbesetzung gegen die nigerianische
Botschaft teilgenommen haben, sind von der Polizei verhaftet worden.

Unter den in der Botschaft Verhafteten (nach Angaben der Polizei 15) waren
Rex Osa von The VOICE Refugee Forum sowie AktivistInnen der Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen und AktivistInnen des
Protestcamps. Die Polizei beschlagnahmte zwei Kameras des Presseteams des
Protestmarschs/Protestcamps und einen Tabletcomputer. Eine Person wurde
geschlagen. Die Verhafteten wurden zu Arrestzellen im Tempelhofer Damm
gebracht. Sie wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. 10 von ihnen
sind im Moment izusammen in einer Zelle eingesperrt, die anderen befinden
sich vermutlich in Einzelzellen.

Amongst the ones arrested (15 according to the police) inside the embassy
were Rex Osa from the VOICE Refugee Forum as well as activists of the
Caravan for the Rights of refugees and migrants and activists of the
protest tent. The police took away two cameras from the press team of the
protestmarch/protestcamp and one tablet computer. One person was beaten.
The arrested were taken to cells in Tempelhofer Damm. The had to undergo
identity control. 10 of them are now together in one cell, others are
being kept in single cells.

Police also brutalized the activists protesting outside the embassy
building by using pepperspray. At least two were also arrested. Amongst
them is Mbolo Yufanyi who was brutalized outside the embassy building. His
arrest took place after he entered the building to meet the leader of the
police group to denounce the police and come out again. He had to be
treated in an ambulance car.

AktivistInnen, die außerhalb des Botschaftsgebäudes protestierten, wurden
von der Polizei mit Pfefferspray brutalisiert. Mindest zwei Personen sind
vor der Botschaft verhaftet worden, darunter Mbolo Yufanyi von The VOICE
Refugee Forum, der von der Polizei mit Pfefferspray misshandelt wurde. Er
wurde verhaftet, nachdem er das Botschaftsgebäude wieder verlassen hatte,
in das er gegangen war, um beim Einsatzleiter der Polizei Anzeige zu
erstatten. Er musste in einem Krankenwagen behandelt werden.

Es bildete sich eine spontane Solidaritätsdemo mit über 100
TeilnehmerInnen von der nigerianischen Botschaft zum Oranienplatz, wo sich
das Protestcamp befindet. Polizei drang dabei in die Demo ein, um
Verhaftungen vorzunehmen. Noch immer halten sich zahlreiche Polizeiwägen
und Polizisten um das Protestcamp herum auf.
Laut Campaktivisten beträgt die Anzahl der während des Botschaftsprotests
und während der Demo verhafteten Personen insgesamt 23.

Um nach weiteren Informationen zu fragen und um gegen die Verhaftungen zu
protestieren, ruft bei der Polizei an:

Polizeidirektion Tempelhof
Platz der Luftbrücke 6
Telefonnummer: 030-46640
Fax: 030-4664822
Report by The VOICE Refugee Forum Jena

Presseerklärung Botschaft Nigeria

Als Antwort auf die schamlose Rolle, die die Nigerianische Regierung im
Zusammenhang mit den andauernd stattfindenden brutalen Abschiebungen
afrikanischer Asylsuchender aus Deutschland und Europa spielt, haben sich
Nigerianische und nicht-Nigerianische politische Aktivisten heute dazu
entschlossen, die Nigerianische Botschaft zu besetzen, um die Aussetzung
der bestehenden Abschiebeverträge mit dem Deutschen Staat zu fordern.

Abschiebungen aus Deutschland sind nur dann möglich, wenn sich irgendein
Staat findet und sich dazu bereit erklärt, die betreffende Person „zurück“
zu nehmen. Aus diesem Grunde ist der Deutsche Staat bereit alles nötige zu
tun, um sogenannte „Reisedokumente“ für die Abzuschiebenden (egal für
welches Land) zu erhalten, welches sich hierfür zur Verfügung stellt.

Geflüchtete werden immer wieder zu obligatorischen Abschiebeanhörungen
genötigt, bei denen (im Interview mit Botschaftsmitarbeitern) ihre
Herkunft und Identität durch ihre physische Anwesenheit geklärt und die
Ausstellung von „Reisedokumenten“ zur Legitimierung ihrer eigenen
Abschiebung ermöglicht werden sollen.

Diese erzwungenen Abschiebeanhörungen werden monatlich in verschiedenen
deutschen Städten in einer Atmosphäre von massiver Polizeipräsenz und
Missbrauch der Persönlichkeitsrechte abgehalten – von Halberstadt bis
Köln, von Bielefeld bis Karlsruhe, von Dortmund bis München, von
Ludwigsburg bis Düsseldorf.

Genug ist genug – wir haben ein Stadium erreicht, in dem wir offensiv nein
sagen zu Abschiebedrohungen und Missbrauch müssen, weil Abschiebungen ein
koloniales Erbe sind und Unrecht bedeuten. Deshalb haben wir angefangen
angemessene Aktionen gegen solche Handlungen zu starten, die eine
Fortsetzung der Traumatisierung und der Zerstörung von Migrant_innen und
Geflüchteten in Deutschland bedeuten.

Flüchtlings- und Nichtflüchtlingsaktivisten haben bereits seit vielen
Jahren die regelmäßige Abschiebekollaboration zwischen der Nigerianischen
und der Deutschen Regierung bzw. der Europäischen Union unter der
federführenden Gewalt von Frontex verurteilt. „Frontex als der
Grenzwachhund der Europäischen Union mit künstlich erweiterten
Handlungsspielräumen bis hinein in die Fluchtländer und mit dem Mandat der
Verantwortung für Charterabschiebungs-Operationen aus Europa ausgestattet.

Das Abkommen zwischen der Nigerianischen Regierung (Nigerian Immigration
Chef – Mrs Rose Uzoma) und Frontex aus Januar 2012 steht für die
Erneuerung einer brutalen Abschiebepraxis, die zahllose Tote und Traumata
bei den Geflüchteten erzeugt und deshalb sofort zurück genommen werden
muss. Dieselbe Europäische Union, die uns zu Flüchtenden gemacht hat muss
nun bereit sein Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.

Auf dieser Basis rufen wir den Präsidenten Goodluck Jonathan auf sofort in
Aktion zu Treten und unmittelbar Schritte einzuleiten, um alle
Abschiebeanhörungen und Kollaborationen mit Frontex und dem Deutschen
Staat einzustellen.

Die sattsam bekannte Attitüde, den Aufruf zur Einhaltung von
Menschenrechte ständig zu ignorieren, führte zu der Entscheidung von
Nigerianischen Geflüchteten die Nigerianische Botschaft in Berlin zu
besetzen, um ein Signal für offensivere Gegenaktionen gegen diese
Vorgehensweise in der Abschiebekollaboration zu setzen.

Als ersten Schritt fordern wir einen Stopp der erzwungenen mobilen
Abschiebeanhörungen mit sofortiger Wirkung, welche vom 16.10.2012 bis
19.10.2012 auf dem Gelände der Polizei in Karlsruhe (Alte Weingartner Str.
49, 76277 Karlsruhe-Durlach) stattfinden sollen.

Weiterhin fordern wir eine Untersuchung der Umstände, die es den Deutschen
Abschiebebehörden ermöglicht haben, freien Zugriff auf die biometrischen
Daten von nigerianischen Passinhabern zu erhalten – eine Entwicklung in
der aktuellen Kriminalisierung von nigerianischen Migrant_innen bezüglich
der wir den Präsidenten Goodluck Jonathan direkt auffordern, diese
Erlaubnis zurückzunehmen, sofern eine solche überhaupt existiert.

Wir klagen jede Form von Abschiebekollaboration an, weil Abschiebung für
sich selbst eine Form der rassistischen Verurteilung und Auslöschung
darstellt und explizit auf der Basis einer Unterscheidung zwischen einem
angeblich fortschrittlichen und entwickelten Europa zu einem im Gegensatz
dazu zurückgebliebenen Afrika definiert wird.

Wir sagen Nein, zu allen Formen von Abschiebungskollaboration.

Sofortiger Stopp aller Abschiebungen

Email: thevoice_bdw@yahoo.de
The VOICE Refugee Forum Jena
****

Press Information: Nigeria Embassy Occupation in Berlin
http://thevoiceforum.org/node/2826

Police Brutality against Embassy Occupation – update

We got the information that the activists who participated in the embassy
occupation were arrested by the police.

Amongst the ones arrested (15 according to the police) inside the embassy
were Rex Osa from the VOICE Refugee Forum as well as activists of the
Caravan for the Rights of refugees and migrants and activists of the
protest tent. The police took away two cameras from the press team of the
protestmarch/protestcamp and one tablet computer. One person was beaten.
The arrested were taken to cells in Tempelhofer Damm. The had to undergo
identity control. 10 of them are now together in one cell, others are
being kept in single cells.

Police also brutalized the activists protesting outside the embassy
building by using pepperspray. At least two were also arrested. Amongst
them is Mbolo Yufanyi who was brutalized outside the embassy building. His
arrest took place after he entered the building to meet the leader of the
police group to denounce the police and come out again. He had to be
treated in an ambulance car.

There was a spontaneous solidarity demonstration of more than 100 people
from the Nigerian Embassy to Oranienplatz where the protest camp is.
Police even went inside the demo in order to arrest people. There are
still lots of police car around the protest camp at Oranienplatz at the
moment.
According to camp activists the number of persons arrested at the embassy
protest and during the demonstration is 23 altogether.

To ask for more information and to protest the arrest, please phone:
Polizeidirektion Tempelhof
Platz der Luftbrücke 6
Telefonnummer: 030-46640
Fax: 030-466482
Report by The VOICE Refugee Forum Jena