Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird vor dem Dessauer Amtsgericht schikaniert

Berlin, 20.01.2015 - Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Auftrag gegeben wurden, widersprechen den Ansichten diverser externer Sachverständiger, die sich mit dem Fall auseinandergesetzt haben. Anstatt den Mord aufzuklären, versuchen Dessauer Staatsanwälte und Richter die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu kriminalisieren. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung von Dessauer und Magdeburger Polizeikräften.

Bereits am ersten Prozesstag (27.11.2014) umzingelte ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot das Gerichtsgebäude. Im Gerichtsgebäude und auch direkt vor dem Gerichtssaal waren bewaffnete Polizeieinheiten positioniert. Im Gerichtssaal selbst, hielten sich zudem zwei bewaffnete Staatsschutzbeamte vom Landeskriminalamt Sachsen – Anhalt auf, die während der laufenden Verhandlung die Angeklagten und Prozessbesucher mit ihren Handys fotografierten bzw. abfilmten. Der Richter war offenkundig über die Anwesenheit der Staatsschützer gut informiert und griff auch dann nicht ein, als die Angeklagten ausdrücklich gegen diese rechtswidrige Vorgehensweise der Polizeibeamten protestierten. Das immense Polizeiaufgebot erschwerte die Verteidigung der Angeklagten in vielerlei Hinsicht. Über diverse Anträge und Erklärungen wurde Richter Rosenberg mitgeteilt, dass unter solchen Umständen nicht verhandelt werden kann.

Wer für diese ungerechtfertigten Polizeieinsätze, die sich an bislang jedem Prozesstag ähnlich gestalteten, verantwortlich ist, ist noch unklar. Immerhin konnte herausgefunden werden, dass dem Amtsgerichtspräsidenten Dr. Bauer mitgeteilt worden war, dass es sich bei den zu erwartenden Prozessbesuchern um 30 – 40 „ständig gewaltbereite“ Personen handeln würde. Deshalb hatte er ein Amtshilfeersuchen beim Polizeioberrat Schwabe vom Dessauer Polizeirevier gestellt. Es bleibt die Frage, wer genau eine derart verleumderische Gefahrenprognose mit welchem Ziel erstellt hatte und warum sowohl der Amtsgerichtspräsident als auch der vorsitzende Richter keinen Einfluss auf die diskriminierenden und einschüchternden Polizeimaßnahmen nehmen wollen oder gar können.

Auch am zweiten Prozesstag (12.12.2014) war das Gericht von Polizeibeamten umlagert. Diesmal war zusätzlich die Dritte Einsatzhundertschaft aus Magdeburg nach ins Dessauer Amtsgericht angerückt. Über zehn Beamte dieser Einheit waren mit speziellen Einsatzuniformen, Lang-Tonfas und einer Kamera ausgerüstet worden und positionierten sich am Ende der Verhandlung am Ausgang des Gerichtssaales, um die Zuschauer, die gerade aus der Verhandlung kamen, zu bedrängen, zu provozieren und abzufilmen.

Angeklagte und Verteidiger beantragten bei Richter Rosenberg mehrfach die Waffenfreiheit des Verhandlungssaales, des Flures sowie des Gerichtsgebäudes herzustellen. Doch Rosenberg erklärte er habe damit gar nichts zu tun und versicherte, dass er dafür Sorge tragen würde, dass sich keine bewaffneten Beamten im Saal aufhalten würden. Doch bereits am dritten Prozesstag (19.12.2014) betraten drei bewaffnete Polizeibeamte unaufgefordert den Verhandlungssaal, um die Identitätsfestsstellung eines Prozessbesuchers durchzusetzen. Da Rosenberg auch in dieser Situation nicht eingriff und die eigenständig handelnden Polizeibeamten einfach gewähren ließ, stellten die Angeklagten erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Dieser reagierte mit der Festlegung elf zusätzlicher Verhandlungstermine, die bis Anfang Mai 2015 datiert wurden. Ursprünglich war der Prozess auf überschaubare vier Prozesstage angesetzt gewesen. Eine derartige Ausweitung des Verfahrens trug unter anderem dazu bei, dass sich die zweite Angeklagte, die sich bis dahin selbst verteidigt hatte, gezwungen sah, ebenfalls einen Anwalt in das Verfahren einzubeziehen.

Obwohl Rosenberg in den ersten drei Prozesstagen bereits zweimal wegen offenkundiger Befangenheit und Vorverurteilung der Angeklagten abgelehnt worden war, trieb er seine absolut inakzeptable Prozessführung auch am vierten Verhandlungstag (9.1.2015) weiter auf die Spitze:

Nachdem er die Anträge auf Pflichtverteidigung abgelehnt und der neuen Verteidigerin zusätzlich die Akteneinsicht verweigert hatte, wurde die Befragung des (noch immer) ersten Zeugen fortgesetzt. Diesmal verhinderte Rosenberg eine flüssige Zeugenbefragung durch die Verteidigung, indem er dem Zeugen das Mikrophon nach jeder Frage einfach abstellte, um die Frage zu kommentieren oder sie wegen Bedeutungslosigkeit abzuweisen. Auf diese Weise reagierte er bei über siebzig Fragen der Verteidgung. Diesem eigenmächtigen und manipulativen Verhalten des Richters folgte erneut ein Befangenheitsantrag im Namen der Angeklagten. Darin heißt es unter anderem, „Erst nach Diskussion über Inhalt und Zweck der Frage und dem jeweiligen Antrag auf Gerichtsbeschluss zur Zulässigkeit der Frage schaltete der abgelehnte Richter das Mikrophon des Zeugen wieder an. Dies führte dazu, dass der Zeuge ausschliesslich den abgelehnten Richter und sein Mikrophon anschaute, keinerlei spontane Antworten gab und sichtlich eingeschüchtert war, zumal der abgelehnte Richter auch während der Antworten des Zeugen teilweise unvermittelt dessen Mikrophon ausschaltete um eigene Erwägungen abzulassen.“

Ausserdem verweigerte Rosenberg alle Fragen, die sich auf die Ereignisse am 7.1.2012 bezogen, obwohl der Zeuge selbst mehrfach Vergleiche zu diesem Tag angestellt hatte. „Alle gestellten Fragen mit Bezug zu der Veranstaltung 2012 wurden durch den abgelehnten Richter wegen Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen.“, erklärte die Verteidigerin in ihrem ausführlich begründeten Befangenheitsantrag vom 9.1.2015. Da über die Befangenheitsanträge am 16.1.2015 noch nicht entschieden worden war, wurde dieser Prozesstag abgesagt. Leider wurden Angeklagte und Verteidiger darüber erst informiert, als sie sich am selbigen Tag um 9:30 Uhr schon im Gerichtssaal eingefunden hatten. Dies ist als eine weitere Schikane der Dessauer Justitz zu werten, da mindestens einen Tag vorher festgestanden haben muss, dass die Hauptverhandlung aufgrund der ausstehenden Entscheidungen erst am 23.1.2015 fortgesetzt werden kann.

Weiterhin wurde die eingereichte Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Pflichtverteidigung am 14.01.2015 durch einen Beschluss des Landgerichts Dessau abgelehnt. Einer der für diesen Beschluss verantwortlichen Richter ist der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sehr gut bekannt. Es handelt sich hierbei um den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dessau, Stefan Caspari. Bevor Caspari mit dem Vorsitz einer eigenen Strafkammer in Dessau betraut wurde, war er Richter der 1. Großen Strafkammer am Magdeburger Landgericht. Zwei Jahre lang (2011/2012) verhandelte er über die Schuldigkeit des damaligen Dienstgruppenleiters Andreas Schubert im ungeklärten Todesfall von Oury Jalloh. Kurz vor Ende des Prozesses in Magdeburg wurde bekannt, dass Caspari seine Karriere am Landgericht Dessau fortsetzen wird.

Und damit schließt sich der Kreis der Justitz wieder! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sieht sich Staatsanwälten und Richtern gegenüber, die den Tod von Oury Jalloh ohne Scham als „Selbstentzündung“ bezeichnen. Diejenigen, die sich für die Wahrheit einsetzen, werden von den gleichen Verantwortlichen eingeschüchtert und kriminalisiert.

 

Hintergrund des Verfahrens

Oury Jalloh wurde am 7.1.2005 in der Dessauer Polizeizelle 5 verbrannt. Sofort behaupteten polizeiliche Ermittler und die Dessauer Staatsanwaltschaft, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe. Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen, einer großen Anzahl verschwundener Beweismittel und einer, bis heute völlig ungeklärten Brand- und Todesursache von Oury Jalloh, verweigerten auch die zuständigen Richter vom Dessauer und Magdeburger Landgericht die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh.

Die Behauptung, Oury Jalloh habe das Feuer selbst verursacht, konnte durch die jahrelange Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in mehrfacher Hinsicht auch wissenschaftlich widerlegt werden. Ein Nasenbeinbruch, kein Kohlenmonoxid im Blut, ein manipuliertes Feuerzeug! Ein in Irland in Auftrag gegebenes Gutachten des Brandsachverständigen Maksim Smirnou machte im November 2013 deutlich, dass es, physikalischen betrachtet, völlig unmöglich ist, mit einem einfachen Feuerzeug einen derart starken Brand zu verursachen.

Derzeit stehen zwei Personen vor Gericht, denen die Dessauer Staatsanwaltschaft unter anderem gefährliche Körperverletzung unterstellt hat. Bereits jetzt ist klar, dass gar keine Körperverletzungen stattgefunden haben. Die harten Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft dienen lediglich als Vorwand, die Aktivisten der Initiative strafrechtlich zu verfolgen und ein juristisches Verfahren dieser Art überhaupt erst zu ermöglichen.

Weitere Termine:

23.01.2015, 30.01.2015, 13.02.2015, 27.02.2015, 13.03.2015, 20.03.2015, 27.03.2015, 10.04.2015, 17.04.2015, 08.05.2015 jeweils um 9:30 Uhr, Amtsgericht Dessau, Willy Lohmann-Strasse 33, Saal 224.

 

Die Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hier zum Download.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Colbestr.19, 10247 Berlin

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