Pressemitteilung von ReachOut – Opferberatung und Bildung
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Berlin, 13. März 2018

Die Zahlen extrem rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in
Berlin sind gesunken. Dennoch kein Grund zur Entwarnung.
Rassismus ist das häufigste Motiv.
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer
und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 267 Angriffe für das Jahr 2017.
Das ist ein erfreulicher Rückgang um fast 30% der Gewalttaten und
massiven Bedrohungen im Vergleich zu 2016. Rassismus steht als Tatmotiv
im Vordergrund. Trotz des Rückgangs insgesamt, finden im Wohnumfeld von
Betroffenen genauso viele Angriffe wie 2016 statt. Mindestens 374
Menschen werden verletzt und bedroht.

Insgesamt erfasst ReachOut 267 Angriffe für das Jahr 2017 (2016: 380).
Mindestens 374 (2016: 553) Menschen werden verletzt, gejagt und massiv bedroht. Darunter sind 22 Kinder. Rassismus bleibt mit 140 Taten das häufigste Motiv in Berlin (2016: 233). Die LGBTI-feindlichen Angriffe sind konstant hoch mit 67 Taten (2016: 70). Die Attacken und Bedrohungen
gegen politischen Gegner*innen sind gestiegen. Gegen sie richteten sich 40  Angriffe (2016: 32). Zudem sind die antisemitisch motivierten Gewalttaten von 31 auf 13 gesunken.

In den Jahren 2015 und 2016 mussten wir mit 320 und 380 Taten die
höchsten Angriffszahlen seit Bestehen von ReachOut registrieren. Für das
zurückliegende Jahr verzeichnen wir erstmals keinen weiteren Anstieg der
Gewalttaten und der massiven Bedrohungen.
Bei den meisten von ReachOut dokumentierten Angriffen handelt es sich um
gefährliche Körperverletzungen (106), Körperverletzungen (102) und
massive Bedrohungen (46).
Am auffälligsten ist der Rückgang der rassistisch motivierten Taten um
fast 48 %. Hier sehen wir einen Zusammenhang damit, dass kaum noch
Aufmärsche und Kundgebungen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte 2017
stattgefunden haben und diese auf wenig Resonanz trafen. Das zeigt
einmal mehr, wie eng der Zusammenhang zwischen den lokalen rassistischen
Mobilisierungen und den gewalttätigen Angriffen gegen Personen ist.
„Einen Grund zur Entwarnung sehen wir leider nicht“, so Sabine Seyb, die
Sprecherin für ReachOut. „Denn der Rückgang rassistischer Gewalt kann
unterschiedlich Gründe haben. Möglicherweise bewegen sich potenzielle
Opfer dieser Angriffe  vorsichtiger im öffentlichen Raum, um sich selbst
zu schützen.“

Ein Beispiel rassistischer Gewalt aus unserer Chronik:
Am 12. August, gegen 19.00 Uhr, wird ein unbekannter Mann im
Hauptbahnhof von einem Mann aus rassistischer Motivation geschlagen und
getreten. Währenddessen wird das Opfer von zwei Sicherheitsmitarbeitern
festgehalten. Zeug*innen greifen ein und rufen die Polizei. Die
Bundespolizei nimmt die Personalien des Angreifers auf.

Wir gehen, ähnlich wie das Antifaschistische Pressearchiv und
Bildungszentrum e.V. (apabiz), auch davon aus, dass sich die sogenannten
Wutbürger*innen und organisierten Neonazis durch die Präsens der AfD in
den Parlamenten offenbar gut vertreten fühlen und sich Forderungen und
Proteste direkt an die Parteien in Bundestag und Abgeordnetenhaus
richten. So wurden Aktionen und Kundgebungen nach Mitte, rund um den
Bundestag, verlagert.
Verstärkt in den Fokus der Neonazis geraten Aktivist*innen und
Politiker*innen, die sich öffentlich gegen Rechtspopulismus und
Rassismus positionieren.

Die meisten Angriffe finden nach unseren Erkenntnissen in den
innerstädtischen Bezirken statt.

Die LGBTI-feindlichen Taten (67) geschehen meistens in Neukölln,
Schöneberg, Tiergarten und Mitte. Dabei handelt es sich um die Bezirke,
in denen es Treffpunkte und Partymöglichkeiten gibt und die Betroffenen
davon ausgehen, dass sie sich frei bewegen können.

Im Bezirk Mitte (mit den Stadteilen Mitte: 19, Tiergarten: 15 und
Wedding: 26) finden insgesamt 60 (2016: 68) und somit stadtweit die
meisten Angriffe statt. Davon sind 22 der Gewalttaten rassistisch
motiviert. In Neukölln verzeichnet ReachOut 36 (2016: 38) Angriffe.
Weitere Angriffsschwerpunkte liegen in Friedrichshain (18),
Charlottenburg (16), Marzahn und Schöneberg (je 15), Kreuzberg und
Treptow (je 14).

Die meisten Gewalttaten finden im öffentlichen Raum statt: 114 Angriffe
(2016: 135) werden auf Straßen und Plätzen verübt. An Haltestellen,
Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln geschehen 61 Gewalttaten
und Bedrohungen (2016: 87).
Auf nahezu gleichem Niveau wie 2016 bleiben die Taten im unmittelbaren
Wohnumfeld der Opfer und solche, die sich gegen Personen richten, die
gegen Neonazis, Rechtspopulismus und Rassismus aktiv sind. Vor allem
betroffen von den Angriffen im Wohnumfeld sind politische Gegner*innen,
die ausgespäht werden und deren Wohnadressen in den Fokus von Neonazis
geraten. In Neukölln fanden 14, in Wedding 8 dieser massiven Bedrohungen
statt. Hierbei handelt es sich offensichtlich um gut vorbereitete
Aktionen von Neonazis. Allein in den Nächten des 7. und des 8. Feruar
sind in Wedding und Neukölln mindestens 13 Hausfassaden und
Eingangsbereiche mit den Namen von Personen beschmiert worden, die in
diesen Häusern leben.

Um zu verstehen, dass die massiven Bedrohungen und Brandanschläge gegen
politische Gegner*innen in Neukölln keine neuen Entwicklungen sind,
lohnt ein Rückblick auf die Angriffssituation in den vergangenen 10
Jahren. Dann zeigt sich, dass Antifaschist*innen schon sehr lange vor
allem in Neukölln im Fokus von Neonazis stehen. Auch bezüglich der
rassistisch motivierten Gewalt war und ist die Situation in Neukölln
auffällig. In der Rückschau auf die vergangenen Jahre war die Zahl der
Angriffe vergleichbar mit den Stadtteilen Marzahn oder Lichtenberg.
Nicht vegessen werden sollte, dass es bereits 2008 Brandanschläge auf
Wohnhäuser von Migrant*innen im südlichen Neukölln gegeben hat. Der Mord
an Burak Bektas vor 5 Jahren ist bis heute nicht aufgeklärt. Luke
Holland wurde aus extrem rechten Motiven ebenfalls in Neukölln ermordet.

„Gleichzeitig haben sich im Bezirk in den vergangenen Jahren sehr aktive
Bündnisse gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegründet. Deren
Aktivist*innen lassen sich nicht einschüchtern,  sondern wehren sich
konsequent und solidarisch gegen die Angriffe und Bedrohungen”, so
Sabine Seyb von ReachOut. „Der Beschluss der BVV, dass die Taten im
Bezirk endlich als Terror bezeichnet werden sollten und dementsprechend
ermittelt werden muss, ist zu begrüßen.“

Weitere Einzelheiten zu den Angriffszahlen entnehmen Sie bitte den
Anhängen: der Tabelle “Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe
in Berlin“. Darin geben wir einen Rückblick auf die Entwicklungen der
letzten 10 Jahre. Weiterhin finden Sie im Anhang einige Grafiken

Für Rückfragen und Interviewes stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Sabine Seyb
Tel.: 030-695 68 339
Mobil: 0170-4265020

ReachOut – Opferberatung und Bildung
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