Wir nehmen es nicht länger hin, dass wir – Nachbarn_innen, Freunde, Bewohner_innen dieser Stadt – immer weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Einige von uns, die nach Berlin geflüchtet sind, sind in be-sonderem Maße von systematischer Ausgrenzung betroffen: Berlin bietet nicht Schutz und ein besse-res Leben, sondern Isolation, Lager, Residenzpflicht und Abschiebung. Deshalb fordern wir die Anwendung des § 23 für all diejenigen unter uns, die als Refugees zum Protest nach Kreuzberg gekommen sind und jetzt als gleich-berechtigte Nachbar_innen hier leben möchten. § 23 gibt uns die Chance, ein menschenwürdigeres Leben zu führen, eigene Wohnungen zu mieten und selbst für unseren Lebensunterhalt zu sorgen.Bisher haben sich die Berliner Politiker_innen als unfähig bzw. unwillig erwiesen, auf konstruktive Lö-sungsvorschläge von Betroffenen einzugehen. Statt-dessen machen sie leere Versprechungen und betrei-ben eine opportunistische Symbolpolitik wie jüngst in Gestalt der ‚Stadt und Land‘-Wohnbauten-Gesell-schaft: Das städtische Unternehmen, das zunächst Wohnungen für eine von Zwangsräumung bedrohte Familie bereitstellen wollte, brach kurzerhand seine schriftliche Zusage, um stattdessen einen Teil der Refugees dort unterzubringen. Während die CDU/SPD-Regierung eine Politik für die oberen Zehntau-send macht, sollen die weniger Privilegierten um die Verteilung der letzten Brotkrumen streiten: Die ei-nen gehen einer mies bezahlten Arbeit nach, den an-deren ist es gesetzlich verboten zu arbeiten; die einen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, die anderen dürfen sich erst gar keine eigene Wohnung mieten.

Kommt alle am 14. Juni 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung auf der Kreuzung Rudi-Dutschke Straße, Oranienstraße und Springerstraße! – Berlin

Um 18 Uhr startet dann die Demo für den §23 und gegen die Räumung der besetzten Schule.

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