Das erschreckende Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt markiert eine Zäsur. Dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird nun mit 43,8 %, stärkste Kraft geworden ist, hat uns und viele andere BPOC Organisationen und Einzelpersonen jedoch nicht überrascht. Für Schwarze Menschen, Menschen of Color, migrantische Communities, Geflüchtete, Jüdinnen und Juden, Musliminnen, Romnja und Sinti*zze und weitere Menschen, die von antisemitischer oder rassistischer Ausgrenzung betroffen sind, ist dies dennoch keine abstrakte politische Entwicklung, sondern eine in Zahlen manifestierter Angriff auf unsere unmittelbare Lebensgrundlage und Lebensentwürfe.

Ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt wird das gesellschaftliche aufgeladene Klima gegen Minderheiten zusätzlich anheizen. Aber dafür braucht es keine, wie von der AfD gewünschte absolute Mehrheit – das erzielte Ergebnis als stimmenstärkste Partei im Bundeland wird unserer Ansicht nach leider ausreichen, dass die neue Landesregierung in sinnentleerten Begrenzungen von Migration und zusätzlichen Hürden für Migrant*innen eine Anbiederung an rechts außen versuchen wird. Einhergehend, da sind wir sicher, mit weiteren Kürzungen bei politischen wie sozialen Organisationen, Vereinen und Initiativen, die sich im Land demokratischer Teilhabe und der Stärkung von Minderheiten verschrieben haben. Somit tragen diese Parteien selbstverständlich eine Mitschuld an dem historisch erschreckenden Ergebnis der AfD, da eben (nicht nur) in Sachsen – Anhalt am Ende lieber das Original als schlechte Kopien gewählt wurden.

Die AfD hat im Wahlkampf und in ihrem Landesprogramm eine Politik angekündigt, die Migration massiv begrenzen, Abschiebungen intensivieren und staatliche sowie gesellschaftliche Institutionen grundlegend verändern will. Für Sachsen-Anhalt wurden unter anderem eine „Task Force Abschiebungen“, tiefgreifende Veränderungen in Bildung und Kultur sowie Einschnitte bei politischer Bildung und zivilgesellschaftlicher Förderung angekündigt.

Es braucht keine hellseherischen Kräfte, um zu ahnen, dass alleine dieses Wahlprogramm ausreicht, damit die nun gewählte Regierung den einen oder anderen menschenverachtenden Vorschlag in Ruhe durchdenkt und mit anderen Worten garniert sicherlich auch in den nächsten 5 Jahren ihrer Legislaturperiode erprobt.

Was bleibt nun uns aus der Perspektive Schwarzer Selbstorganisierung zu tun?

Wir lassen uns nicht aus diesem Land herausdefinieren.

Schwarze Menschen gehören zu Sachsen-Anhalt. Menschen of Color gehören zu Sachsen-Anhalt. Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte gehören zu Sachsen-Anhalt. Unsere Existenz ist weder in Sachsen-Anhalt noch in anderen Bundesländern verhandelbar. Unsere Rechte sind nicht verhandelbar. Unsere Würde ist nicht verhandelbar.

Wir bleiben. Wir organisieren uns weiterhin. Wir widersprechen. Und wir werden nicht zulassen, dass Rassismus zur Normalität staatlichen Handelns wird. Hierzu werden wir als ISD weiterhin versuchen widerstandsfähige Bündnisse in und außerhalb unserer Communities zu organisieren. Denn eine stabile Demokratie ohne kollektiven Widerstand ist für uns schon lange nicht mehr denkbar.

Vorstand ISD Bund