Am 4. November 2011 flog der rechtsterroristische NSU auf und damit auch die Verstrickungen, das Versagen und die Verantwortung staatlicher Behörden zu der Mordserie die bis heute im Dunkeln liegen. Zehn Menschen wurden vom NSU ermordet, Angehörige rassistisch verdächtigt und die versprochene lückenlose Aufklärung bis heute nicht eingelöst.

Wie die NGO NSU-Watch betont, ist der NSU-Komplex längst nicht vollständig aufgeklärt. Aktenvernichtung, verschleppte Aufklärung und verweigerte Antworten sind kein Schlussstrich, sondern ein politischer Skandal. Am 6. April 2006 wurde der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet. Zur Tatzeit befand sich Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes und V-Mann-Führer, im selben Internetcafé. Er stritt ab, die Schüsse oder die sterbende Person bemerkt zu haben, und verließ kurz nach der Tat den Laden, ohne die Polizei zu rufen.

Der Verfassungsschutz war also nicht einfach nur blind – und seine Rolle muss endlich umfassend aufgeklärt werden.

Doch die Verantwortung endet nicht beim Verfassungsschutz. Auch Polizei und weitere Ermittlungsbehörden wie die Landeskriminalämter tragen eine schwerwiegende Verantwortung: Statt konsequent in Richtung rechter und rassistischer Tatmotive zu ermitteln, wie es die Angehörigen immer wieder forderten, wurden Angehörige der Opfer über Jahre selbst zu Verdächtigen gemacht. Die Ermittlungen waren von rassistischen Vorannahmen geprägt, während rechte Netzwerke und mögliche Täterstrukturen nicht konsequent verfolgt wurden. Den Betroffenen wurde nicht geglaubt, ihre Perspektiven wurden ignoriert und ihr Leid durch die Ermittlungsbehörden zusätzlich verschärft.

Das war nicht einfach nur ein polizeiliches Versagen – es war ein institutionelles Versagen mit rassistischen Konsequenzen.

Wer die Opfer nicht schützt, ihre Angehörigen verdächtigt und die eigene Verantwortung nicht aufarbeitet, muss sich kritischen Fragen nach dem Selbstverständnis und der Kontrolle staatlicher Sicherheitsbehörden stellen.

Während der Staat Gedenken inszeniert, bleibt die Verantwortung für seine Versäumnisse bestehen. Wer aus dem NSU-Komplex Konsequenzen ziehen will, muss institutionellen Rassismus bekämpfen, rechte Netzwerke zerschlagen, die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden offenlegen und die Betroffenen ins Zentrum stellen.

Kein Vergessen. Keine Ausreden. Kein Schlussstrich.

Aufklärung erkämpfen – staatliche Verantwortung benennen – rechten Terror stoppen.