„Nichtberücksichtigung“ rassismuskritischer Arbeit?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ offenbart ein strukturelles Problem.

Die jüngsten Entscheidungen über die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geben Anlass zur Sorge. Zahlreiche etablierte Organisationen, darunter Each One Teach One (EOTO), CLAIM, Transaidency und das Dialogprojekt Trialoge – auch wir von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund) – erhielten im Interessenbekundungsverfahren für die Förderung ab 2027 eine „Nichtberücksichtigung“. Dies ist umso verheerender, betrachten wir die aktuellen Geschehnisse Deutschlands: Nicht nur haben wir den ersten offen rechtsextremen Landtagspräsidenten seit Gründung der Bundesrepublik. Wir erfahren im Allgemeinen eine fundamentale Erosion demokratischer Werte. Wer also eine so essentielle und kritische Arbeit der Communities zunehmend nicht berücksichtigt, der läuft sehenden Auges in den Faschismus.

Hierbei stehen die aktuellen Förderabsagen nicht für sich. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene geraten viele Initiativen unter finanziellen Druck. Initiativen, die über Jahre hinweg nachhaltige Strukturen aufgebaut, Formate kreiert und Menschen geholfen haben – nicht zuletzt dafür ausgezeichnet wurden – werden fallen gelassen. Wir fallen aus Verstetigungen UND aus dem Blickfeld für Projektgelder.

Dazu kommt der damit einhergehende steigende Konkurrenzdruck innerhalb der Zivilgesellschaft. Die Nichtberücksichtigung bundesweiter Unterstützungs- und Communityangebote machen diesen Mechanismus besonders deutlich: Während der Bund Milliarden in die militärische und polizeiliche Aufrüstung investiert, wird ausgerechnet bei Programmen wie „Demokratie leben!“ das Fördervolumen um rund 20 Millionen Euro reduziert. Organisationen, deren Arbeit auf Zusammenarbeit, Solidarität und gegenseitiger Unterstützung beruht, werden dadurch noch mehr in ein Konkurrenzverhältnis gezwungen.

Diese Konkurrenz besteht nicht nur zwischen einzelnen Trägern. Sie wird strukturell auch zwischen den Communities hergestellt, deren Interessen diese Organisationen vertreten. Wenn Schwarze, muslimische, jüdische, queere und andere marginalisierte Communities um begrenzte Fördermittel konkurrieren müssen, wird aus der gemeinsamen Auseinandersetzung mit Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung ein Wettbewerb um staatliche Anerkennung und finanzielle Ressourcen. Oder einfach: teile und herrsche.

Wir, ISD Bund, die seit Jahrzehnten für die Interessen Schwarzer Menschen in Deutschland eintritt, erhielten eine Nichtberücksichtigung für die in Kooperation mit magazine of color eingereichte Interessensbekundung ohne weitere Begründung. Irritierend ist vor allem, dass eine ganze Reihe an Initiativen, die kritische Arbeit leistet, für die Förderung ab 2027 nicht berücksichtigt wurde – und dies meist ohne weitere Erklärung.

Zusätzlich: Wenn die öffentliche Hand nicht länger bereit ist, die notwendigen hauptamtlichen Strukturen zu finanzieren, werden die betroffenen Communities strukturell dazu aufgerufen, die Arbeit selbst zu übernehmen. Nach dem Motto: Es ist doch eure Community, also schafft euch eure Strukturen selbst! Dieses Diktat der Eigenverantwortung schafft eine Kultur der Härte und führt obendrein zu einer Abschaffung von Solidarität.

Gerade hierin liegt ein weiterer Widerspruch: Die Verantwortung wird radikal privatisiert, während die gesellschaftliche Notwendigkeit radikal steigt.

Für uns als Initiative Schwarze Menschen in Deutschland ergibt sich daraus eine doppelte Konsequenz. Gewiss, der Staat muss seiner Verantwortung nachkommen. Andererseits können und wollen wir unsere politische Handlungsfähigkeit nicht dauerhaft von wechselnden Förderentscheidungen abhängig machen. Die ISD muss deshalb auch eine materielle Selbstständigkeit gewinnen. Wir müssen Strukturen schaffen und stärken, die uns unabhängig von staatlicher Bewilligung ermöglichen, unsere Arbeit fortzusetzen, politische Positionen zu vertreten und füreinander einzustehen.

Dafür brauchen wir engagierte Aktive, die unsere Arbeit mitgestalten. Wir brauchen Menschen, die Verantwortung übernehmen, ihre Fähigkeiten einbringen und unsere Strukturen gemeinsam weiterentwickeln. Und wir brauchen Mitglieder und regelmäßige Förder*innen, die durch ihre Beiträge eine verlässliche finanzielle Grundlage schaffen.

Wir sagen unmissverständlich: Diese Kürzungen müssen vom Tisch! Demokratieförderung darf nicht zum Sparposten und demokratisches Engagement nicht zur Verhandlungsmasse parteipolitischer Haushaltsdebatten werden. Was es jetzt braucht, sind verlässliche Finanzierung, langfristige Förderstrukturen und ein klares politisches Bekenntnis zur Zivilgesellschaft.

Wer bei der Demokratieförderung spart, spart an der Demokratie. Wer diejenigen schwächt, die sich gegen Rechts stellen, stärkt am Ende die Falschen. Demokratieverteidigung braucht Haltung, Rückgrat und Geld – nicht Sonntagsreden und Kürzungsprogramme.

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