Racial Profiling ist keine Sicherheitspolitik – es ist institutioneller Rassismus!
Stellungnahme zu rassistischen Polizeikontrollen in Frankfurt am Main
Seit dem 31.10. führt die Frankfurter Polizei Kontrollen durch, die sich überwiegend gegen Jugendliche mit vermeintlicher Migrationsgeschichte richten. Personenkontrollen aufgrund phänotypischer Merkmale sind aus unserer Sicht keine diskriminierungsfreie Polizeiarbeit. Sie reproduzieren rassistische Machtverhältnisse und verstärken gesellschaftliche Ungleichheiten.
Die verstärkten Polizeikontrollen gegen überwiegend Jugendliche in Frankfurt am Main weisen aus Sicht der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) wesentliche Merkmale des Racial Profiling auf. Wir verurteilen diese rassistische Kontrollpraxis seit Jahren entschieden. Sie widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Schutz vor rassistischer Diskriminierung.
Eine zugeschriebene Migrationsbiographie ist kein Beweis für Kriminalität. Wenn Jugendliche aufgrund rassistischer Zuschreibungen immer wieder kontrolliert und kriminalisiert werden, während andere unbehelligt bleiben, stellt sich die Frage: Was ist hier politisch gewollt?
Die pauschale Fokussierung auf die kontrollierten Jugendlichen stellt ganze Gruppen unter Generalverdacht. Jugendliche, die in Frankfurt leben, lernen, arbeiten und ihre Stadt mitgestalten, werden öffentlich zu potenziellem Täter*innen erklärt, bevor überhaupt ein konkreter Verdacht aufgrund ihres individuellen Verhaltens besteht.
Das ist diskriminierend, zerstört Vertrauen in staatliche Institutionen und vermittelt jungen Menschen eine fatale Botschaft: Ihr mögt Teil dieser Gesellschaft sein, steht aber jederzeit unter Generalverdacht.
Wir sagen: Schluss mit der rassistischen Normalisierung polizeilicher Kontrollen!
Die Arbeit der Polizei darf nicht dazu führen, dass migrantisierte Jugendliche systematisch stärker kontrolliert, stigmatisiert und in ihrer Würde verletzt werden. Sicherheit muss für alle Menschen gleichermaßen gelten – unabhängig von Herkunft, Migrationsgeschichte oder rassistischen Zuschreibungen.
Racial Profiling darf nicht als normale Polizeiarbeit legitimiert werden. Rassistische Diskriminierung ist kein Kollateralschaden der Sicherheitspolitik, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz und die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft.
Wir fordern:
Die sofortige Beendigung rassistischer Kontrollpraktiken und eine konsequente, unabhängige Überprüfung der polizeilichen Maßnahmen in Frankfurt am Main.
Transparenz über die Kriterien für Polizeikontrollen und die Rolle rassistischer Stereotype bei der Auswahl kontrollierter Personen.
Eine unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanz, die Betroffene schützt und institutionelle Diskriminierung wirksam aufarbeitet.
Eine konsequente rassismuskritische Aufarbeitung unter Einbeziehung der betroffenen Jugendlichen und ihrer Communities. Ihre Erfahrungen müssen ernst genommen und in konkrete Konsequenzen übersetzt werden.
Wir stehen als ISD solidarisch an der Seite der betroffenen Jugendlichen. Ihre Erfahrungen dürfen nicht relativiert, ihre Stimmen nicht übergangen und ihre Rechte nicht dem vermeintlichen Ruf nach mehr Sicherheit geopfert werden.