Die ab dem 12. Juni in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird als Antwort auf die Herausforderungen von Flucht und Migration dargestellt. Tatsächlich steht sie jedoch für eine weitere Abschottung Europas und die systematische Verlagerung von Verantwortung an die Außengrenzen der Europäischen Union. Anstatt Schutzsuchenden faire und menschenwürdige Verfahren zu garantieren, setzt die Reform auf beschleunigte Grenzverfahren, verschärfte Kontrollen und die Auslagerung von Zuständigkeiten an jene Staaten, die bereits heute den größten Teil der Ankünfte bewältigen müssen.
Die Staaten an den EU-Außengrenzen werden damit zu Vorposten einer europäischen Abschreckungspolitik. Während sich wirtschaftlich starke Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung weitgehend entziehen können, sollen Grenzstaaten Menschen registrieren, festhalten und aussortieren. Solidarität innerhalb Europas wird so durch ein System ersetzt, das Migrationskontrolle über den Schutz von Menschenrechten stellt.
Besonders problematisch ist die politische Erzählung, die Flucht und Migration weiterhin als Bedrohung darstellt, obwohl die Ankunftszahlen zuletzt in vielen Bereichen rückläufig waren. Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen oder legale und sichere Zugangswege zu schaffen, wird Migration selbst zum Problem erklärt. Damit werden Menschen, die vor Krieg, Armut, politischer Verfolgung oder den Folgen der Klimakrise fliehen, zunehmend als Sicherheitsrisiko behandelt.
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die GEAS-Reform auf scharfe Kritik zahlreicher Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen stößt. Amnesty International, Pro Asyl, Médecins Sans Frontières, der European Council on Refugees and Exiles sowie das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisieren insbesondere die verpflichtenden Grenzverfahren, die Gefahr haftähnlicher Unterbringung, die eingeschränkte individuelle Prüfung von Asylgründen sowie die fortschreitende Externalisierung europäischer Verantwortung.
Viele dieser Organisationen sehen in der Reform einen grundlegenden Paradigmenwechsel: weg vom individuellen Recht auf Asyl, hin zu einem System der Abschreckung und Selektion. Die geplanten Verfahren an den Außengrenzen drohen Menschen über Wochen oder Monate in geschlossenen Einrichtungen festzuhalten. Besonders Kinder, Familien und andere schutzbedürftige Personen laufen Gefahr, unter Bedingungen untergebracht zu werden, die ihren Rechten und ihrer Würde nicht gerecht werden. Zugleich steigt das Risiko von Fehlentscheidungen und rechtswidrigen Zurückweisungen in Staaten, in denen Verfolgung, Gewalt oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen.
Die GEAS-Reform ist Ausdruck einer politischen Entwicklung, die Flucht zunehmend als Frage der Grenzsicherung und nicht als humanitäre Herausforderung behandelt. Der Erfolg europäischer Politik wird immer häufiger daran gemessen, wie viele Menschen von der Einreise abgehalten werden können, statt daran, wie wirksam Schutz gewährleistet wird. Zurückweisungen, Abschiebungen und Abkommen mit Transitstaaten erhalten größere politische Aufmerksamkeit als die Einhaltung internationaler Schutzstandards.
Diese Entwicklung steht zudem in einem auffälligen Widerspruch zu den globalen Realitäten von Flucht und Vertreibung. Der überwiegende Teil der weltweit Geflüchteten lebt nicht in Europa, sondern in Nachbarstaaten von Krisenregionen, die häufig selbst über deutlich geringere wirtschaftliche Ressourcen verfügen. Dennoch wird Migration in vielen europäischen Staaten weiterhin als existentielle Bedrohung inszeniert. Diese Rhetorik dient oftmals dazu, immer schärfere Maßnahmen zu legitimieren, anstatt eine sachliche Debatte über globale Verantwortung und internationale Solidarität zu führen.
Gleichzeitig verweigert Europa eine ernsthafte Auseinandersetzung mit seiner historischen und gegenwärtigen Mitverantwortung für globale Fluchtursachen. Die koloniale Vergangenheit europäischer Staaten hat politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen hinterlassen, die bis heute Ungleichheit, Konflikte und Abhängigkeiten prägen. Viele Regionen, aus denen Menschen heute fliehen, leiden noch immer unter den Folgen kolonialer Ausbeutung, künstlicher Grenzziehungen und wirtschaftlicher Fremdbestimmung.
Hinzu kommen aktuelle politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse. Europäische Handels- und Rohstoffpolitik, Waffenexporte, die Unterstützung autoritärer Regime sowie unzureichende Maßnahmen gegen die Klimakrise beeinflussen die Lebensbedingungen vieler Menschen weltweit. Gerade die Klimakrise, deren Hauptverursacher historisch die Industriestaaten des Globalen Nordens sind, verschärft bestehende Fluchtursachen erheblich. Dennoch werden die Menschen, die unter diesen Folgen leiden, an Europas Grenzen zunehmend abgewehrt.
Die Europäische Asylreform folgt damit einer Logik, die Verantwortung nach außen verlagert, statt sie anzuerkennen. Sie verschiebt Lasten auf Grenzstaaten, Drittstaaten und letztlich auf die Menschen selbst, die Schutz suchen. Anstatt Fluchtursachen konsequent zu bekämpfen, sichere Fluchtwege auszubauen und Verantwortung innerhalb Europas gerecht zu teilen, setzt die Reform auf Kontrolle, Abschreckung und Ausgrenzung.
Die zentrale Frage lautet daher nicht, wie Europa seine Grenzen noch effektiver sichern kann. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob Europa bereit ist, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen, seiner historischen Verantwortung und seinem Anspruch auf Solidarität gerecht zu werden. Die GEAS-Reform gibt darauf keine überzeugende Antwort. Sie steht vielmehr für ein Europa, das die Folgen globaler Krisen abwehren will, statt sich ihren Ursachen und der eigenen Mitverantwortung zu stellen.
Eine zukunftsfähige Asylpolitik muss einen anderen Weg einschlagen: Sie muss Schutz als universelles Recht begreifen, Verantwortung solidarisch teilen, sichere Zugangswege schaffen und globale Gerechtigkeit zum Maßstab europäischer Migrationspolitik machen.
Vorstand ISD Bund
Jonas Berhe, Hilistina Banze, Paul Arzten, Tahir Della,
ISD-Bund e.V.
Lausitzerstrasse 10
10999 Berlin
+49 30 69817021
office@isdonline.de
www.isdonline.de
