Überleben in der Demokratie

Fight or flight – also Kampf oder Flucht sind die möglichen Reaktionen auf essenzielle Gefahrensituationen. Wie lässt sich das nun auf die aktuelle politische Situation hierzulande aus Schwarzer Perspektive beschreiben und warum braucht es die Neuauflage eines Schwarzen Antifaschismus?
Im politisch-journalistischen Nachklapp zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund der hohen Wahlbeteiligung vielerorts von einer Stärkung der Demokratie zu lesen. Hauptsache wählen – egal, ob der Stimmenzuwachs mehrheitlich einer rechtsextremen Partei zukommt? Andere Beiträge widmen sich in ihren Erklärungsversuchen wahlweise den ostdeutschen Verletzungen nach der Wende und ihren noch heute real spürbaren Auswirkungen oder den nun schwierigen Koalitionsgesprächen vor Ort. Für uns stellt sich die Frage, warum die Perspektiven und Lebensrealitäten von Menschen, die von Anti-Schwarzem Rassismus, Antisemitismus oder anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, aktuell kaum berücksichtigt werden.
Als Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) haben wir, wie viele andere Schwarze Organisationen sowie Migrant*innenselbstorganisationen, das leider nicht überraschende Abschneiden der AfD als »einen in Zahlen manifestierten Angriff auf unsere unmittelbare Lebensgrundlage und Lebensentwürfe« bezeichnet. Das trifft unseres Erachtens auch für andere marginalisierte Communities zu. Für uns ist inzwischen unübersehbar geworden, was wir bislang eher im kleinen Kreis am Rande unseres jährlichen Bundestreffens mit mehreren hundert Teilnehmenden diskutiert haben: Angesichts des zunehmenden Einflusses rechtsextremer Kräfte, ihrer wachsenden institutionellen Präsenz in Parlamenten und der Verschiebung des politischen Diskurses braucht es eine klare Neuauflage eines Schwarzen Antifaschismus. Wir müssen uns neu und ausdrücklich dazu verhalten, dass demokratische Grundwerte, die Gleichheit aller Menschen und die Vision einer solidarischen Gesellschaft zunehmend unter Druck geraten. Schwarzer Antifaschismus bedeutet für uns deshalb, Rassismus, Rechtsextremismus und autoritären Entwicklungen entschieden entgegenzutreten und dabei die spezifischen, historischen und aktuellen Erfahrungen und Perspektiven Schwarzer Menschen ins Zentrum unserer Arbeit zu stellen.

Auf den Schultern der Geschichte

Mit dieser Neuauflage meinen wir, dass wir unsere Kämpfe und widerständige Praxen auf historische Schwarze Aktivist*innen und antifaschistische Widerstandskämpfer*innen beziehen, wie beispielsweise den Düsseldorfer Kommunisten, Schauspieler und Aktivisten Hilarius Gilges (1909 – 1933), den zeitweise in Hamburg und Wien aktiven George Padmore (1902 – 1959) oder etwa das hauptsächlich in Berlin wirkende Gründungsmitglied des 1918 gegründeten Afrikanischen Hilfsverein, Louis Brody (1892 – 1951). Natürlich darf in dieser Aufzählung auch die Aktivistin und politische Liedermacherin Fasia Jansen (1929 – 1997) nicht fehlen.
Diese Personen zeigen, dass herrschafts- und machtkritischer Schwarzer Aktivismus hierzulande eine lange Geschichte hat.
Schwarzer Antifaschismus kann politische Kontinuitäten und enge Verbindungen zwischen Kolonialismus, kapitalistischer Ausbeutung, dem (deutschen) Faschismus und der postfaschistischen Ära aufzeigen, ohne einer vereinfachenden Gleichmacherei das Wort zu reden. Der Tod durch Polizeigewalt oder an den EU-Außengrenzen ist aktuell die am stärksten wahrnehmbare Brutalität, wenn von den Auswüchsen der Faschisierung die Rede ist. Schwarzer Antifaschismus kann uns dabei helfen, trotz der sich rapide verschlechternden Rahmenbedingungen nicht in tiefe Depressionen der Ohnmacht zu verfallen.

Die Soziologin und Sozialwissenschaftlerin Vanessa E. Thompson beschreibt, dass »Faschisierung nicht als Gegensatz zu liberaler Demokratie, sondern als in liberal-demokratische Rationalitäten eingelassen betrachtet« werden muss. Dieser Blick muss unseres Erachtens zentral sein für aktuellen Widerstand.
Die Tatsache, dass die AfD fast in allen Landtagen und auch im Bundesparlament vertreten ist (und nun im Dezember sehr wahrscheinlich erstmalig das Amt eines Ministerpräsidenten stellen könnte), beschreiben wir als das, was es ist: einen beängstigend schnellen Landgewinn der Faschist*innen.
Selbstkritisch müssen wir für die ISD als eine der ältesten und größten Schwarzen Organisationen hierzulande (es gibt uns seit knapp über 40 Jahren) anmerken, dass auch wir in den letzten Jahren den aufkeimenden Faschismus nicht umfänglich genug beachtet und bekämpft haben. Unsere Beteiligungen an »Widersetzen« oder weiteren Demonstrationen gegen AfD, Rechtsextremismus und Polizeigewalt sind zwar unser selbstverständlicher Beitrag eines großen solidarischen Widerstands. Unsere bundesweiten Ressourcen waren viele Jahre allerdings mehrheitlich auf Aufbau und Vernetzung innerhalb unserer Community ausgerichtet. Die Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus und dessen Fortleben in der Gegenwart durch Straßenumbenennungen und weitere Aktivitäten, die Erstellung dringlicher Kinder- und Jugendreader, Konferenzen, BPOC Retreats, intensive Black History Month Filmreihen, aufwühlende Poetry-Nächte, historisch und aktuell angelegte Ausstellungen und Biografieforschung wie unser Homestory Deutschland Projekt sind ungemein wichtig und sinnstiftend. Nun muss es uns stärker darum gehen, den demokratisch legitimierten Faschismus und seine Auswirkungen in Politik, am Arbeitsplatz, im Migrationskontext sowie im vermeintlichen privaten Bereich zu bekämpfen.
Oder um es mit den Worten einer Seminarteilnehmerin eines Empowermentkurses zu sagen: »Wohin empowern wir uns eigentlich, wenn wir es nicht gemeinsam mit anderen Gruppen schaffen, die Rechtsextremen zurückzudrängen?« Einfach »nur« gestärkt in einer Gesellschaft zu überleben, die schon jetzt in Teilen unsere Existenzen abschaffen will – das kann uns als politische Community nicht ausreichen.
Denn diese oftmals auf individuelle Stärkung angelegte Politik, flankiert durch bunt klingende Bundes- oder Landesmittel, eignet sich eher für die Beruhigung neoliberaler Anliegen, statt tatsächlicher gesellschaftlicher Veränderungen.
Langfristige und vor allem kollektive Schwarze Widerstandfähigkeit durch die Priorisierung auf soziale und politische Kämpfe braucht es dringlicher denn je.
Dazu gehört auch eine neue Schwarze Radikalität, die der aktuellen Situation gerecht wird.
Aber mit diesen Erkenntnissen beginnt erst die politische Arbeit: Politische Allianzen mit Gruppen und Bewegungen, die unseren Alltag, unsere Kämpfe und unsere Ängste nachvollziehen können, stehen selbst entweder stark unter Druck, oder sind einfach nicht vorhanden.
Unterstützung vom derzeitigen demokratischen Parteienspektrum können wir nur von einem kleinen Teil erwarten. Die Große Koalition und ihre Politik erinnern uns mit ihrem klarem Anti-Migrationsdiskurs an schlechte Kopien des rechtsextremen Lager. Spätestens seit der mit BSW- und wahrscheinlich auch CDU-Stimmen erstmalig erfolgten Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist klar, dass an der politischen Normalisierung der Rechtsextremen mehr oder weniger offen gearbeitet wird.
Eine klare Opposition gegenüber rechten Kräfte lässt nicht nur der parlamentarische Betrieb vermissen: Welches Signal wird uns und anderen marginalisierten Communities eigentlich gesendet, wenn von acht Gewerkschaften im DGB nur zwei einen Unvereinbarkeitsbeschluss hinsichtlich der AfD beschlossen haben?
Aus all diesen Gründen verwundert es deshalb nicht, wenn die ersten Schwarzen Menschen schon an kollektives Auswandern denken. Bereits vor Jahren ausgewanderte Aktivist*innen bieten aktuell für die Community im Netz Austauschräume an und erklären, wie ein Neuanfang beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent aussehen kann. Dies mag verständlich klingen – allein für uns als politische Organisation kommt das nicht infrage. Unser Lebensmittelpunkt ist hier und so wird es auch bleiben!

Der »Osten« gehört auch uns

Wenn wir unser bundesweites Netzwerk gemeinsam mit anderen Schwarzen und migrantischen Gruppen nicht zur Vernetzung und effektiven solidarischen Hilfe vor Ort anbieten können – wo soll diese sonst herkommen? Schwarze und migrantische Bürger*innenversammlungen in Regionen zu organisieren, in denen die Angst am größten ist, und gleichzeitig gemeinsam regionale wie überregionale Antworten und Netzwerke zu erarbeiten, erscheint uns derzeit dringlicher denn je. Selbstverständlich ist dies harte Arbeit vor Ort. Nicht jedes Bündnis ist harmonisch, nicht jede Aktion ohne Widerspruch. Dennoch werden wir einen Teil unserer finanziellen und persönlichen Ressourcen dementsprechend ausrichten.
Wie dringlich diese Schritte sind, zeigte kürzlich Ulrich Siegmund (AfD), als er darüber schwadronierte, passende Rüstungsgüter, die der deutsche Staat gerade zuhauf kauft, im Rahmen einer »echten Remigrationsoffensive« einsetzen zu wollen. Wer solche Äußerungen ernst nimmt, sollte verstehen, dass jetzt nicht die Zeit gekommen ist, voreilig die Koffer zu packen, sondern flächendeckend Selbstverteidigungskurse zu organisieren.