Die zeitlich begrenzte Veranstaltung eines Vereins, der sich gegen Rassismus engagiert und Schwarze Menschen stärkt, wurde durch eine rassistische Hetzkampagne in ein Narrativ von angeblicher „Diskriminierung gegen Weiße“ und vermeintlicher „Rassentrennung“ überführt. Rechte Medien und politische Akteure haben damit einen vermeintlichen Skandal konstruiert, der eine bedrohliche Hasswelle zur Folge hatte.

Räume zu schaffen, in denen Personen, die von Rassismus betroffen sind, zusammenkommen, ist keine Bevorzugung, sondern eine konkrete Maßnahme gegen bestehende Ausgrenzung. Solche Maßnahmen sind durch das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gestützt. Dieses sieht vor, dass nach § 5 Abs. 2 LADG und nach § 5 AGG eine unterschiedliche Behandlung zulässig ist, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile strukturell benachteiligter Personen verhindert oder ausgeglichen werden.

Falls es einen Skandal gibt, dann ist das nicht eine Veranstaltung für Schwarze Kinder, sondern das Desinteresse und die mangelnde Unterstützung durch die Berliner Politik, insbesondere der Berliner CDU. Als Schwarze Kinder und Jugendliche zur Zielscheibe einer rassistischen Kampagne wurden und schließlich aus Sicherheitsgründen auf ihre Veranstaltung verzichten mussten, wäre es Aufgabe der politischen Führung dieser Stadt gewesen, unmissverständlich an ihrer Seite zu stehen. Zumal ein Video der Pankower Bezirksverordneten Aileen Weibeler die aggressive Stimmung gegen den geplanten Event noch angeheizt hatte. Hier wäre eine klare Entschuldigung der Bezirksverordneten und eine unmissverständliche Distanzierung der CDU Berlin notwendig gewesen.

Doch während in Berlin eine positive Maßnahme für eine marginalisierte Gruppe ausgesetzt werden muss, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, bleiben der Regierende Bürgermeister und die meisten seiner Kolleg*innen auffällig zurückhaltend. Zwar verurteilte Kultursenator Stefan Evers die Drohungen, er hatte jedoch zuvor in Bezug auf die geplante Veranstaltung auch geäußert, dass er persönlich nichts davon halte, Menschen nach ihrer Hautfarbe einzuteilen. In Bezug auf eine Maßnahme zur Förderung strukturell benachteiligter Gruppen ist diese Aussage sehr befremdlich. Insgesamt macht das Verhalten der CDU deutlich, dass ihr eine klare politische Haltung gegen rassistische Hetze fehlt.

Wir erwarten mehr als nachträgliche Empörung. Wer Regierungsverantwortung trägt, muss diejenigen schützen und unterstützen, die von Rassismus betroffen sind – gerade dann, wenn sie zur Zielscheibe einer Schmutzkampagne werden.

Die Berliner CDU muss deshalb beantworten, warum sie es versäumt hat, sich frühzeitig und eindeutig vor EOTO, der Volksbühne sowie vor Schwarzen Kindern und Jugendlichen zu stellen. Wer sich angesichts rassistischer Mobilisierung wegduckt, überlässt den öffentlichen Raum denjenigen, die ihn mit Hass besetzen.

Die Absage darf deshalb nicht als bedauerlicher Einzelfall behandelt werden. Sie muss vielmehr Anlass sein, über die zunehmende Normalisierung rassistischer Diskurse, die Verantwortung von Medien und Politik sowie den Schutz Schwarzer Menschen vor rechter Mobilisierung zu sprechen. Dass rassistisch motivierte Empörungswellen zur Absage von Veranstaltungen führen, darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht zur Normalität werden.

Wir danken EOTO und der Volksbühne für den Versuch, einen sicheren Veranstaltungsraum zu schaffen. Zugleich gilt: Die Verantwortung darf nicht bei den Betroffenen liegen.

Die ISD fordert daher:

– eine klare politische Verurteilung der rassistischen Kampagne und der gegen EOTO und die Veranstaltung gerichteten Drohungen

– eine eindeutige Positionierung der Berliner Landesregierung und insbesondere der CDU gegen rassistische Mobilisierung

– Solidarität mit EOTO und der Schwarzen Community statt Übernahme rechter Deutungsmuster

– eine kritische Auseinandersetzung mit der Verantwortung der Medien, insbesondere wenn deren Berichterstattung rassistische Kampagnen verstärkt

– nachhaltige Unterstützung für Schutz- und Empowerment-Räume für Schwarze Menschen und andere von Rassismus betroffene Gruppen