Den Schock der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben wir noch nicht verdaut, nun legt die AfD, eine Partei die aus ihren völkisch-faschistischen Haltungen schon lange keinen Hehl mehr macht, in Mecklenburg-Vorpommern nach. Mit 38% ist auch hier die AfD stärkste Partei geworden. Bei einer Steigerung von 20% im Vergleich zur Wahl 2021 hat die AfD laut Infratest dimap Stimmen von allen Parteien abgeworben und zusätzlich massiv Nichtwähler*innen mobilisiert. Maßgeblich kamen die Stimmen von SPD und CDU. Letztere ist im Schweriner Landtag nicht mehr vertreten.

Während sich nun die Analyse auf die Sitzverteilung im Schweriner Landtag und mögliche Koalitionen fokussiert, beschäftigte uns erneut die Frage, was die Ergebnisse für uns bedeuten, die von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit betroffen sind – für Schwarze Menschen, migrantische Communities, jüdische Menschen und viele andere.

Aus unserer Perspektive lässt das Wahlergebnis absehen, dass der rechte Mob auf der Straße und in den Parlamenten, von diesen Ergebnissen beflügelt, ungehemmt seinem Hass freien Lauf lassen wird. Organisierte Übergriffe auf Minderheiten sowie Wohnheime von Geflüchteten sind schon jetzt in verschiedenen Regionen trauriger Alltag. Wir gehen daher vom Schlimmsten aus.

Das Anbiedern auf regionaler sowie aus der Bundespolitik ist sicherlich keine Hilfe. Inzwischen findet Migrationsbekämpfung, statt der Verteidigung migrantischen Lebens nicht nur durch die AfD statt. Geworben hatte die AfD unter anderem mit einer eigenen „Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“ sowie Sammelunterkünften satt dezentraler Unterbringung. Und das in einem Bundesland, in dem mit Abstand die wenigsten Migrant*innen leben. Aber es sind schon lange nicht mehr diese Fakten, die über Landes- oder Bundespolitik bestimmen. Rassistische Zuschreibungen, fabrizierte Ängste über muslimischen Präsenz und weitere perfide Feindbilder schaffen schon lange neue Wahrheiten. Wie sich bereits in Sachsen-Anhalt abgezeichnet hat ist darüber hinaus zu befürchten, dass in der Bildungspolitik, Kulturpolitik und Sozialpolitik der Druck noch größer wird.

Für uns ist klar:
Der Ruf nach noch stärkerer politischer Vernetzung mit Schwarzen Communities, Geflüchteten, Jüdinnen und Juden vor Ort muss nun lauter und kämpferischer sein als durch das Wahlergebnis in eine Schockstarre zu verfallen. Unsere Familien, Freund*innen und Communities brauchen auch morgen lebenswerte Perspektiven. Diese können wir nur aus unseren eigenen Kräften heraus generieren.