*Herero und Nama reichen Klage gegen Deutschland in Den Haag ein *

Presseerklärung der OvaHerero Traditional Authority vom 17.5.2016, welche die Einreichung einer Klage von Opfervertretungen der Herero und Nama am Internationalen Gerichtshof in Deen Haag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bzgl. des Genozids in der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“ 1904-08 bekannt gibt. NAMA AND OVAHERERO LEADERS PUT GERMAN GOVERNMENT ON TERMS Namibia’s victim communities have given terms through lawyers in London and New York, imploring the German Government to respond by 1st May 2016 or face litigation through the International Tribunal in the Hague. Bob Kandetu, spokesperson for the Ovaherero Traditional Authority (OTA) revealed this in Windhoek on Tuesday 17th May 2016. Kandetu stated that leaders of the victim communities have after long contemplation, resolved to take the bull by the horns. He recalled that Paramount Chief Vekuii Rukoro had during 2014 given 2nd October 2015 as ultimatum by which Germany should respond on that country’s stance with regard to the Nama and Ovaherero Genocide and Reparations drive. On the 4th October 2015 Rukoro addressed an International media event in Otjinene, at which he took stock of the situation and alerted the International community to watch the space. Suddenly there were some rumblings from the Bundestag in Germany to the effect that the president of that parliament had made public that what had happened in South West Africa of 1904-1908 Vis a Vis the Namas and Ovaherero was Genocide. On 11 December 2015 President Geingob summoned the Nama Technical Committee on Genocide and the Ovaherero/Ovambanderu Genocide Foundation (OGF) to State House and informed them of the appointment of Zedekia Ngavirue as special envoy to lead negotiations with the German Government, excluding the...

Offener Brief und Stellungnahme zum Entwurf “Bayerisches Integrationsgesetz”

An das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Herrn Dr. Markus Gruber Ministerialdirektor referat-v4@stmas.bayern.de München, 9. April 2016 Offener Brief und Stellungnahme zum Entwurf “Bayerisches Integrationsgesetz”  Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Dr. Gruber, Die Vereine Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Ortsgruppe ISD München und der Arbeitskreis Panafrikanismus lehnen Ihren Entwurf für ein “Bayerisches Integrationsgesetz” ab. Wir sind erschüttert über das Ausmaß an diskriminierenden und rassistischen Gesetzesvorschlägen und den Änderungsforderungen bereits bestehender Gesetzesvorlagen in diesem Entwurf, die verfassungsrechtlich verankerte Menschenrechte berühren. Wie kann es sein, dass ein solches Gesetz überhaupt formuliert werden kann, in vollem Bewusstsein, dass hier der Bayerischen Verfassung, dem deutschen Grundgesetz, sowie dem Europarecht widersprochen wird? Angesichts dieser Widersprüche sind die in der Problembeschreibung und der Präambel verwendeten Allgemeinplätze geradezu zynisch. Der gesamte Gesetzestext bedient sich einer populistischen, xenophobischen und Angst schürenden Sprache; der Begriff “Integration” wird hier synonym mit “Assimilation” verwendet. Es ist ausschließlich die Rede von Forderungen an mit rechtspolitischer Agenda konstruierte Personengruppen (wie geflüchtete Menschen), deren unterstellte „Integrationsunwilligkeit“ mit Geldbußen bestraft werden soll. Von den Rechten, die geflüchteten Personen zustehen, wird dagegen nicht gesprochen. In keinem Fall werden Abschottungstendenzen der Mehrheitsgesellschaft und ihre tendenziell wachsenden rassistischen Ressentiments in Frage gestellt und die zunehmende Gewaltbereitschaft aus dem rechtsnationalen Spektrum z.B. gegenüber Menschen mit Fluchterfahrung problematisiert. Stattdessen beruht der Grundtenor des Entwurfes auf der Herstellung einer Dichotomie zwischen einer angeblich homogenen Leitkultur von “uns Bayern” und der vermeintlich „anderen“ Kultur der “Anderen/Fremden/“Flüchtlinge”/MigrantInnen/AusländerInnen bzw. Deutschen mit Migrations-hintergrund”, obwohl Deutschland ein von Pluralismus gekennzeichnetes Einwanderungsland ist. Besonders erschreckend sind für uns die geplanten Änderungen in puncto Schulpflicht – wie soll soziale Inklusion funktionieren, wenn Teilhabe verweigert/illegalisiert wird?...

real life: Deutschland

 Aufgrund der erhöhten Nachfrage haben wir eine Neuauflage der Film-Dokumentation des YoungStar Theaterprojektes gestartet. Diesmal mit englischen Untertiteln! Das YoungStar Theaterprojekt hat von 2006 bis 2009 stattgefunden und war bundesweit aufgestellt. Es war ein Empowerment Theaterprojekt für 12-15 Schwarze Jugendliche, indem wir gemeinsam eine gute Zeit gehabt haben, uns über das Leben als Schwarze Jugendliche ausgetauscht haben, mit Theaterelementen gearbeitet haben als auch im Laufe der Zeit ein eigenes Theaterstück entwickelt haben & damit bundesweit auf Tournee gegangen sind. In der 42-minütigen Doku wird sowohl die Arbeit des Projektes porträtiert, als auch die Gedanken der Jugendlichen zu all dem, was sie zu der Erarbeitung des Stückes inspiriert hat. Wir finden, dass es ein sehr sehr schöner, facettenreicher, witziger Film geworden ist, der auch super einige zentrale Aspekte von Rassismus aus der Perspektive von Schwarzen Jugendlichen beleuchtet.   und hier ein kleiner Teaser Die DVD ist zu beziehen für 10,-€. Ihr unterstützt damit direkt die Jugendarbeit der ISD, da wir mit den überschüssigen Einnahmen weitere gerade entstehende Jugendprojekte selber fördern können. Bei Interesse wendet Euch bitte an: Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. Lausitzer Straße 10 10999 Berlin www.isdonline.de isdbund@isdonline.de UND für Menschen, die noch ein kleines Extra haben wollen oder noch ein bisschen reinlesen wollen in das projekt, die Arbeit udn die Hintergründe, gibt es auch eine Dokumentationsbroschüre die mit der DVD verschickt werden kann. (zum Download leider zu groß) Sharen...

Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gegen diskriminierende Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe

PRESSEMITTEILUNG Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gegen diskriminierende Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe Göttingen / Berlin, den 22.04.2016 Mit einer beachtlichen Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am gestrigen 21.04.2016 die Kontrolle einer jungen Familie durch Bundespolizeibeamte am 25.01.2014 für rechtswidrig erklärt (Az.: 7 A 11108/14.OVG). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die schwarze Hautfarbe der Kläger zumindest ein die Kontrolle mit tragendes Kriterium und die Kontrolle damit ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, so die Richter des OVG. Die Eheleute G. aus Mainz befanden sich am 25.01.2014 für einen Tagesausflug mit ihren damals fünf und eineinhalb Jahren jungen Kindern in der regionalen Mittelrheinbahn von Mainz in Richtung Bonn. Im Verlauf der Fahrt wurden die heute 37-jährige Klägerin und der heute 40-jährige Kläger ohne Anlass und vor den Augen anderer Reisender von Beamten der Bundespolizei kontrolliert und die Daten ihrer Bundespersonalausweise wurden zur Datenprüfung an die Leitstelle weiter gegeben. Weitere Personen in dem Zug wurden nicht kontrolliert. Das Gericht konnte heute nach einer umfangreichen Beweisaufnahme nicht ausschließen, dass die Hautfarbe der Kläger ein tragendes Kriterium für die Kontrolle war. Eine Auswahl der Personen bei Kontrollen, für die die Hautfarbe der Personen das alleinige oder zumindest ein ausschlaggebendes Kriterium sei, verstoße allerdings gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, so das OVG in der mündlichen Urteilsverkündung. „Das Urteil des OVG ist ein Meilenstein für den Kampf gegen die rechtswidrige Praxis des Racial Profiling“, freut sich der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger juristisch vertritt. „Denn von nun an wird die Bundespolizei nachweisen müssen, gerade nicht diskriminierend kontrolliert zu haben, wenn der äußere Anschein eine Kontrolle...
[Hamburg] BHM – Programmänderung!

[Hamburg] BHM – Programmänderung!

leider gibt es eine Programmänderung auf Grund von Kommunikationsfehlern. Unannehmlichkeiten bitten wir zu entschuldigen. Heute läuft Timbuktu und n i c h t Black Power Mixtape. Heute, 4.2.2016 um 19.15 Uhr im Metropolis Kino (Kleine Theaterstraße 10), Timbuktu (OmU) „Die Dschihadisten kommen nach Timbuktu, einer vom toleranten Islam geprägten Stadt, und machen den Leuten dort strenge religiöse Vorschriften. Die Einwohner erdulden ohnmächtig das Terrorregime, das von den Dschihadisten eingesetzt wurde, um ihren Glauben zu überwachen. Musik, Gelächter, Zigaretten und sogar das Fußballspielen werden verboten. Jeden Tag werden von kurzfristig eingesetzten Tribunalen tragische und absurde Strafen ausgesprochen. Kidane und seine Familie blieben von dem Chaos bislang in Timbuktu verschont. Aber ihr Schicksal ändert sich, als Kidane aus Versehen Amadou tötet, einen Fischer, der seine Lieblingskuh »GPS« schlachtete. Nun muss er sich den neuen Gesetzen der ausländischen Besatzer stellen.“ Sharen...