Bezirksamt Berlin Mitte gefährdet konsequente Dekolonisierung des Afrikanischen Viertel

PRESSEMITTEILUNG Bezirksamt Berlin Mitte gefährdet konsequente Dekolonisierung des sogenannten Afrikanischen Viertels Berlin, 2.2.2017 Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Decolonize Berlin“ kritisiert, dass das Bezirksamt von Berlin Mitte noch ein Rechtsgutachten zur anstehenden Umbenennung der Petersallee in Berlins „Afrikanischem Viertel“ in Auftrag gegeben hat. Die BVV hat über die Änderung dieses Namens sowie über die Umbenennung der Lüderitzstraße und des Nachtigalplatzes schon im März 2016 positiv entschieden. Während jetzt für diese beiden Straßen zum Einbringen von Alternativvorschlägen in Würdigung von afrikanischen Widerstandskämpfer_innen aufgerufen wird, bleibt die Petersallee unerwähnt. Aus Sicht des Bündnisses wird durch den Schritt die konsequente Dekolonisierung des Viertels gefährdet. Im März 2016 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Umbenennung der Deutschlands Kolonialbegründer ehrenden Lüderitzstraße, des Nachtigalplatzes und der Petersallee im sogenannten Afrikanischen Viertel. In der Umsetzung des Beschlusses, der auch in der Vereinbarung des Bezirksamtes festgehalten ist, hat das Bezirksamt nun noch eine rechtliche Prüfung der Umbenennung der Petersallee in Auftrag gegeben. Die Straße wurde im Zuge der NS-Kriegspropaganda 1939 nach dem berüchtigten Kolonialverbrecher Carl Peters benannt und nach Kritik an dessen Ehrung bereits 1986 auf den CDU-Politiker Hans Peters „umgewidmet“. Das Bezirksamt stellt fest, dass „diese Änderung vor Ort nicht nachvollziehbar sei“. Auch Schwarze, afrikanische und entwicklungspolitische Vereine haben dies in der Vergangenheit immer wieder betont und statt des historischen „Etikettenschwindels“ eine konsequente Umbenennung der Allee in Würdigung des afrikanischen Widerstands gefordert. „Warum die Umbenennung der Petersallee nun erst rechtlich geprüft wird, obwohl der Bezirk Mitte sie bereits vor einem Jahr beschlossen hat, können wir nicht nachvollziehen“, kritisiert Tahir Della vom Bündnis „Decolonize Berlin“. „Durch diesen vorauseilenden Gehorsam wird die konsequente Dekolonisierung des ‚Afrikanischen Viertels‘ gefährdet. Es steht außer...

Stopp Racial Profiling: Sicherheit für alle – ein Menschenrecht!

Berlin/ Bern/ Genf, 2. Februar 2017 Ein Jahr nach dem «Ereignis Köln» wirft polizeiliches Vorgehen in der letzten Silvesternacht 2016/17 grundlegende Fragen zu Menschenrechten und gesellschaftlichem Zusammenhalt auf.¹ Während im Nachgang der sexistischen Übergriffe in der Silvesternacht ein Jahr davor rassistische Diskurse im Namen der Frauenrechte geführt wurden, steht nach diesem Jahreswechsel der Vorwurf von Racial Profiling durch die Polizei im Raum. Diese hatte Festsetzungen und umfassende Kontrollen von nichtweißen jungen Männern vorgenommen. Anstatt einer Scheinsicherheit für weiße Bürger_innen auf Kosten von Schwarzen2 und People of Color, fordern wir Sicherheit für alle, unabhängig von der tatsächlichen oder angenommenen Herkunft und Religionsangehörigkeit, phänotypischen Merkmalen oder Nationalität, unter Gewährleistung des grund- und menschenrechtlichen Schutzes vor rassistischer Diskriminierung. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und die Schweizer Allianz gegen Racial Profiling fordern: • eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Köln, sowohl auf Länder wie Bundesebene • eine umfassende Debatte über Racial Profiling, seine institutionellen Dimensionen und strukturellen Ursachen unter Einschluss staatlicher und zivilgeschaftlicher Institutionen und Gruppen • die Entwicklung einer Fehlerkultur, anstatt der systematischen Verharmlosung und Negierung von Racial Profiling als Einstellungs- und Verhaltensproblem Einzelner • die Untersuchung von Gesetzen und polizeiliche Einsatzpraxen und Aufgabenbeschreibungen auf diskriminierende Effekte hin, • Sicherheit vor willkürlichen Verdächtigungen, vor dem Aussetzen grundlegender Rechte und rassistischer Vorverurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen aufgrund von Taten Einzelner Diese Erklärung nimmt die Ereignisse der letzten Silvesternacht als Ausgangspunkt für eine Diskussion über Racial Profiling, wobei das Argument «Sicherheit schaffen» prominent hervortritt. Beginnend mit einer Schilderung aus Sicht der Polizei (1), schließen sich Lob, Kritik und Fragen seitens Politiker_innen (2), aus Aktivist_innenkreisen (3) und von Wissenschaftler_innen (4) bezüglich des polizeilichen Vorgehens an, um weitere Einblicke in die Debatte zu geben. Eine Unterscheidung zwischen dem Begriff des Racial...

Wir fordern die Uni Frankfurt auf, sich zu zivilem Ungehorsam zu positionieren

Antwort von „glokal e.V. auf die Entschuldigung der Uni Frankfurt Zwei Tage vor Weihnachten erreichte uns eine Antwort des Gleichstellungsbüros der Goethe-Universität Frankfurt am Main auf unser Schreiben vom 18.12.2016. Wir freuen uns über die klaren Worte: Distanzierung von AfD und der Jungen Alternative; Einsicht in besorgniserregende Pressearbeit; Übernahme von Verantwortung für die Unterstützung rechter Hetze; Einschätzung zur Zufriedenheit der Workshop-Teilnehmenden und zur inhaltlichen Qualität des Workshops; Erklärung zur Wahrnehmung der Zusammenarbeit mit glokal e.V.; und Angebot zu einem klärenden Gespräch, evtl. mit der Uni-Präsidentin. Wir sind jedoch angesichts der Auseinandersetzung mit der Universität und dem Gleichstellungsbüro nicht der Ansicht, dass der “eigentliche[] Skandal” darin liegt, “dass Junge Alternative durch Falschaussagen die Arbeit gegen Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung beschädigen”. Was wäre denn von einer rechten Gruppierung anderes zu erwarten? Es ist also umso mehr die Verantwortung einer Gesellschaft mitgestaltenden Institution wie der Universität, einer allgemeinen Rechtsverschiebung der Politik, gesellschaftlicher Gruppen und des Sagbaren aktiv etwas entgegenzusetzen. Dies nicht zu tun, ist der Skandal. Für uns ist  diesbezüglich nicht nachzuvollziehen, warum sich das Gleichstellungsbüro nicht klar zur Notwendigkeit bekennen kann, zivilen Ungehorsam gegenüber rassistischen Praktiken wie Racial Profiling zu üben. Und wie sieht dies die Universität, die eine Angela Davis Gastprofessur für Gender und Diversity Studies eingerichtet hat? Angela Davis, die sich als Teil der Occupy-Bewegung sieht und für die gelebter Widerstand Dreh- und Angelpunkt ihrer Theorie und Praxis ist, hat es bei ihrem Aufenthalt in Frankfurt 2013 anlässlich der nach ihr benannten Professur „einerseits überrascht, gleichzeitig aber auch betroffen gemacht, wie sehr sich die Probleme mit rassistisch-motivierter Gewalt und Diskriminierung, z.B. in Bezug auf „racial profiling“ […] im deutschen und US-amerikanischen...

Völkermordklage gegen Deutschland: Ovaherero und Nama fordern keine „individuellen Entschädigungen“

Berlin Postkolonial & Ovaherero Paramount Chief Vekuii Rukoro PRESSEMITTEILUNG | 09.01.2017 Völkermordklage gegen Deutschland: Ovaherero und Nama fordern keine „individuellen Entschädigungen“. Sie drängen auf Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für einen kommunalen Aufbau-Fonds. Auf die am 5.1.2017 beim Bundesgericht in New York durch Ovaherero- und Namavertreter eingereichte Sammelklage gegen die Bundesrepublik gab es von deutscher Seite zahlreiche Pressereaktionen. Dabei wurden leider auch von renommierten Medien gravierende Fehlinformationen verbreitet, welche zur Diskreditierung der vom Genozid betroffenen Gemeinschaften beitrugen. So berichtete beispielsweise Spiegel Online am 6.1.2017 irreführend davon, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bereits 2016 offiziell für den Völkermord entschuldigt hätte. Dabei haben beschämenderweise bisher weder der Bundestag, noch die Bundesregierung oder der Bundespräsident die Nachfahren der Opfer des Völkermords um Vergebung gebeten. Noch gravierender ist jedoch die vom Evangelischen Pressedienst (EPD) verbreitete und von zahlreichen Zeitungen aufgegriffene Behauptung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Ruprecht Polenz (CDU), den Klägern würde es „um persönliche Geldentschädigung an Nachfahren früherer Opfer gehen“. Obwohl es die Bundesregierung nach dem Pressesprecher des Auswärtigen Amtes Schäfer bislang „bewusst unterlassen“ hat, offizielle Gespräche mit den Nachfahren zu führen, war dies schon vorher öfter behauptet worden. Die Verbände der bis heute von ihrem Land vertriebenen, oft in bitterer Armut lebenden Ovaherero und Nama haben dagegen immer wieder betont, dass sie keine individuellen Entschädigungen fordern würden. In ihrer jetzt eingereichten Klage unterstreichen die Ovaherero und Nama vielmehr, dass sie die von Deutschland verlangten Wiedergutmachungszahlungen zur Einrichtung eines kommunalen „Aufbau-Fonds“ (Constructive Trust) einsetzen wollen. Die Größe dieses Fonds soll dem von Deutschland zu bestimmenden Wert des ihnen im Zuge des Völkermordsgeraubten Landes, Viehs und Eigentums entsprechen. Zudem soll in diesen Fonds eine empfindliche Geldstrafe einfließen, die Deutschland auch...

(De-)koloniale Bilderwelten mit den Künstler_innen Rajkamal Kahlon, Isaiah Lopaz und Lena Ziyal

„Ist die beste Subversion nicht die, Codes zu entstellen statt sie zu zerstören?“ (Roland Barthes)   Im Rahmen des Projektes (De-)koloniale Bilderwelten (zum Projekt) haben wir die internationalen Künstler_innen Rajkamal Kahlon, Isaiah Lopaz und Lena Ziyal  dazu eingeladen, aus ihrer jeweiligen künstlerischen Perspektive globale Ungerechtigkeit in einer diskriminierungssensiblen Art und Weise kreativ zu übersetzen. Daraus sind Plakate kreiert worden, die Menschen zum (politischen) Handeln anregen.               Ausgangspunkt ist die anhaltende Diskussion in der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit und Spendenwerbung, die von Seiten rassismuskritischer Akteur_innen schon seit langen kritisiert wird. In Darstellungen globaler Ungerechtigkeit greift die entwicklungspolitische Spendenwerbung in den meisten Fällen auf diskriminierende und rassistische Bilder zurück. Hilfe scheint häufig die einzige Beziehung zwischen Globalem Norden und Globalem Süden, während Ausbeutungsverhältnisse sowie strukturelle Ursachen für Armut und Wohlstand keinen Eingang in die entwicklungspolitische Bildpolitik finden.                 ISD Bund und glokal haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Workshops durchgeführt, in denen wir die Spendenplakate und andere entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit analysiert und dekonstruiert haben. Mit dem Projekt (De-)koloniale Bilderwelten sind wir nun mit den einmaligen künstlerischen Arbeiten von Rajkamal Kahlon, Isaiah Lopaz und Lena Ziyal einen Schritt weiter gegangen. Die im öffentlichen Raum gezeigten Bilder funktionieren quasi als Gegenentwurf zu den in der Vor- und Weihnachtszeit massiv präsenten problematischen Spendenplakaten und hängen nun bis zum Montag, den 9. Januar 2017 rund um den Moritzplatz in Berlin Kreuzberg. Die drei Plakate sind an folgenden Straßen ausgestellt: – Moritzplatz/Oranienstr. – Oranienstr. 138/Lohbeckstr. bei der Shell Tankstelle – Oranienstr. 153/2. STO Wir laden Euch herzlich ein, euch die einzigartigen Exponate anzuschauen!Darüber hinaus wird...